Regierungsamt lässt keinen Nebenerwerb zu

kam. Am 1. Oktober tritt Matthias Liechti (SVP) sein Amt als Baselbieter Regierungsrat an und übernimmt die Bau- und Umweltschutzdirektion. Dafür muss sich der Rümlinger von seinem Bio-Bauernbetrieb trennen. Grund ist laut der «Basellandschaftlichen Zeitung» Paragraf 72 der Baselbieter Kantonsverfassung: Dieser untersagt Regierungsmitgliedern eine bezahlte private Tätigkeit. Zudem dürfen sie in Erwerbsunternehmungen nur als Vertreter des Kantons tätig sein. Liechti gibt deshalb auch seine bisherige Anstellung bei der Raiffeisenbank und weitere Mandate auf.

Das Land samt Obstkulturen wird verpachtet, die Schafe sind verkauft. Lediglich einige Hühner bleiben für den privaten Gebrauch. «Gerade beim Hof, der seit Generationen in unserer Familie ist, fällt der Abschied nicht leicht», schrieb Liechti in seiner «Carte blanche» in der «Volksstimme» von vorgestern Dienstag.

Nicht jede Tierhaltung wäre allerdings automatisch mit dem Regierungsamt unvereinbar. Wer Tiere lediglich als Hobby hält, übt damit keine Erwerbstätigkeit aus. Matthias Liechtis Biohof bezog jedoch Direktzahlungen und war am Markt tätig. Der künftige Regierungsrat wollte deshalb keine rechtliche Grauzone entstehen lassen, wie die «bz» schreibt. Anders war die Situation bei seinem Parteikollegen Thomas Weber: Dieser behielt nach seiner Wahl in den Regierungsrat 2013 seine Schwarznasenschafe in Buus. Die kleine Herde war als Hobby und nicht als landwirtschaftlicher Erwerbsbetrieb organisiert.

Matthias Liechti hätte seine Schafe möglicherweise ebenfalls privat behalten können. Doch spätestens bei einem Verkauf hätte sich die Frage nach einer Erwerbstätigkeit gestellt. Auf solche Diskussionen wollte er sich nicht einlassen. Vom Bauernleben bleiben ihm damit vorerst nur seine Hühner.