Urs Roth, Landrat SP, Niederdorf

Im Mittelalter wurden befestigte Städte monatelang belagert, von der Aussenwelt abgeschnitten und so zur Kapitulation gezwungen. Eine ähnliche Strategie verfolgt US-Präsident Donald Trump gegenüber Kuba. Die Weltgemeinschaft schaut weitgehend zu, obwohl für ein solches Vorgehen jede völkerrechtliche und moralische Legitimation fehlt.

Das seit Jahrzehnten bestehende US-Handelsembargo, das Trump bereits in seiner ersten Amtszeit verschärfte, schnürt der Insel zunehmend die Luft ab. Anfang Jahr kam es mit der von Trump verhängten Öl-Blockade zu einer weiteren Eskalation. Die Folgen sind dramatisch: Stromausfälle, Treibstoffmangel, Produktionsrückgänge und eine Wirtschaftskrise historischen Ausmasses. Die Knappheit lebenswichtiger Ressourcen lähmt weite Teile des öffentlichen Lebens und trifft die Bevölkerung mit voller Wucht.

Wie prekär die Lage inzwischen ist, schilderte der ehemalige Tessiner Nationalrat und Onkologe Franco Cavalli kürzlich in einem Interview. Lebensmittel und Medikamente seien knapp, der öffentli- che Verkehr weitgehend zusammengebrochen und die Stromversorgung funktioniere vielerorts nur noch stundenweise. Solche Berichte zeigen die menschliche Dimension dieser Krise.

Kuba ist seit Jahrzehnten mit einem der längsten Embargos der modernen Geschichte konfrontiert. Selbstverständlich trägt auch die kubanische Regierung Verantwortung für Fehlentwicklungen. Wirtschaftliche Reformen wurden zu zögerlich umgesetzt, Korruption und Bürokratie belasten das Land zusätzlich. Dennoch lassen sich die heutigen Zustände nicht losgelöst von der Blockadepolitik der USA betrachten. Die aktuellen Probleme sind grösstenteils durch die wirtschaftliche Strangulierung des Landes verursacht. Besonders alarmierend sind die Folgen für das Gesundheitswesen. Berichte, wonach rund 100 000 Menschen auf Operationen warten, verdeutlichen das Ausmass der Notlage. Wenn einer Bevölkerung über Jahre hinweg der Zugang zu Energie, Medikamenten und wichtigen Gütern erschwert wird und dadurch vermeidbares Leid entsteht, drängt sich für mich die Frage auf, ob die derzeitige Politik nicht bereits Ausmasse erreicht hat, die als genozidal bezeichnet werden müssen.

Kürzlich wurde auf eine Publikation hingewiesen, in der Dutzende Fachleute erhebliche Zweifel an Donald Trumps Eignung für das Präsidentenamt äusserten. Zu den Autoren zählen Professoren renommierter Universitäten sowie ehemalige Präsidenten psychiatrischer Fachgesellschaften. Einer der zitierten Experten sprach von einer schwerwiegenden narzisstischen Persönlichkeitsstörung mit gefährlichen gesellschaftlichen Folgen.

Ob man diese Einschätzungen teilt oder nicht: Angesichts der Auswirkungen von Trumps Politik verdienen sie Beachtung. Die internationale Gemeinschaft sollte sich nicht länger mit Mahnungen begnügen. Wer humanitäres Leid verhindern will, muss sich entschiedener für Dialog, Deeskalation und ein Ende von Massnahmen einsetzen, deren Hauptleidtragende die kubanischen Bürgerinnen und Bürger sind.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.