Sandra Strüby-Schaub, Landrätin SP, Buckten

Zuerst wollte ich meine «Carte blanche» der Fussball-Weltmeisterschaft widmen. Die Tatsache, dass ein Mächtiger des Sports mit einem Mächtigen der Politik stark verbandelt ist und letztgenannter sogar Einfluss genommen hat auf den Verlauf des Turniers – das widert mich dermassen an, dass ich jedoch nicht einmal darüber schreiben mag. Ich weiss, dass ich nicht wirklich etwas bewirken konnte, indem ich kaum ein Spiel geschaut habe. Mein stiller persönlicher Protest hat aber wenigstens mir gutgetan.

Beim Thema Macht und Unterstützung der Mächtigen komme ich mit meinen Gedanken zur Neutralitätsinitiative. Was uns verkauft wird, die Bewahrung der bewaffneten Neutralität, mag sinnvoll und gut tönen, ist aber nicht der Kern des Begehrens. Wieder einmal wird mit unseren heimatverbindenden Gefühlen gespielt und uns etwas angepriesen, was schlussendlich einigen Mächtigen (respektive einigen mächtigen Männern) dienen würde.

René Rhinow hat in einem Beitrag in der «NZZ» im Jahr 2022 Folgendes ge- schrieben: «Die schweizerische Neutralität wurde stets als flexibles Instrument der Sicherheitspolitik, nicht als eigentliches Ziel aufgefasst. Seit 1993 rückte der Bundesrat von der restriktiven Neutralitätspolitik der Nachkriegszeit ab und reduzierte sie auf ihren militärischen Kern, wie er im völkerrechtlichen Neutralitätsrecht umschrieben ist. Die Schweiz nimmt seither regelmässig an Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft gegen Rechtsund Friedensbrecher teil. Leider wurde es verpasst, die veränderte Tragweite der Neutralität der Bevölkerung zu erläutern, sodass diese weitgehend in alten Vorstellungen verhaftet blieb.»

Neben der Forderung der Initiative, die «immerwährende» Neutralität in der Verfassung zu verankern, ist die eigentliche Stossrichtung das Verbot jeglicher Sanktionen durch die Schweiz – ausser jener der UNO – bei schweren Menschen- und Völkerrechtsverletzungen. Da zum Beispiel Russland und China in der UNO das Vetorecht haben, wird es dort nie Sanktionen gegen sie selbst geben. Bei Annahme der Initiative müsste die Schweiz sämtliche menschenrechtlich motivierten Sanktionen aufheben, die im Zusammenhang mit den Bürgerkriegen in der Demokratischen Republik Kongo, auf Haiti, in Libyen, dem Sudan oder dem Südsudan stehen. Denn alle diese Sanktionen, welche die Schweiz von der EU übernommen hat, würden hinfällig. Sie waren wegen eines Vetos der USA, Russlands oder Chinas im Sicherheitsrat nicht zustande gekommen, weshalb die EU sie autonom erliess.

Die Initiative ist alles andere als neutral, weil sie Geschäfte mit Kriegsverbrechern ungestört erlauben will und sich damit auf deren Seite stellt. Die Neutralitätsinitiative klingt nach Schutz, doch in Wahrheit gefährdet sie das, was die Schweiz stark macht: unsere Freiheit und unsere Partnerschaften. Die strikte Auslegung der Neutralität würde die Schweiz isolieren und damit schwächen. Was gerade in global unsicheren Zeiten fahrlässig wäre. Deshalb empfehle ich Ihnen mit Überzeugung ein Nein am 27. September.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.