Wer sich im Kanton Basel-Stadt einbürgern lassen möchte, soll künftig keine kantonalen Gebühren mehr bezahlen müssen. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat, die Gebühren für die Einbürgerungsverfahren deutlich zu ...
Wer sich im Kanton Basel-Stadt einbürgern lassen möchte, soll künftig keine kantonalen Gebühren mehr bezahlen müssen. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat, die Gebühren für die Einbürgerungsverfahren deutlich zu senken. Zudem sollen unter 25-Jährige auch von den kommunalen Gebühren entlastet werden, wie die vorberatende JSSK gestern mitteilte. Die Kommission schlägt auch eine Streichung der kommunalen Gebühren für Personen mit geringen Einkommen vor, wenn sie auf Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen angewiesen sind. Die JSSK sei der Ansicht, dass hohe Gebühren kein Grund sein dürfen, um Menschen von der Teilnahme an der Demokratie auszuschliessen. sda.