Nationalrat lehnt volles Ständerecht erneut deutlich ab

sda./tho. Die beiden Kantone Baselland und Basel-Stadt sollen weiterhin nur je einen Sitz im Ständerat behalten und beim Ständemehr lediglich mit halber Stimme zählen. Der Nationalrat hat am Dienstag eine entsprechende Standesinitiative aus Basel-Stadt klar abgelehnt
– und damit das alte Anliegen einmal mehr vom Tisch gewischt.

Mit 121 zu 51 Stimmen bei 22 Enthaltungen sprach sich die grosse Kammer gegen eine Aufwertung der beiden Basel zu vollwertigen Kantonen aus. Bereits zuvor hatte sich der Ständerat deutlich ablehnend gezeigt (die «Volksstimme» berichtete). Basel-Stadt hatte seinen Vorstoss mit dem Prinzip der bundesstaatlichen Gleichbehandlung begründet und argumentiert, die heutige Regelung sei zunehmend schwer nachvollziehbar.

Seit der Totalrevision der Bundesverfassung im Jahr 2000 werde der Begriff «Halbkanton» offiziell gar nicht mehr verwendet, dennoch hätten sechs Kantone – darunter auch die beiden Basel – weiterhin weniger politisches Gewicht. Sie verfügen nur über einen statt zwei Sitze im Ständerat und beim für Verfassungsänderungen entscheidenden Ständemehr lediglich über eine halbe Stimme.

Föderales Gleichgewicht
Die Mehrheit im Nationalrat hielt dagegen, der Bundesstaat beruhe auf einem sorgfältig austarierten Gleichgewicht zwischen grossen und kleinen sowie städtischen und ländlichen Kantonen. Eine Aufwertung einzelner Kantone würde dieses Gefüge ins Wanken bringen. Insbesondere wurde befürchtet, dass eine volle Gewichtung aller bisherigen Halbkantone das politische Gewicht der Deutschschweiz erhöhen und die lateinische Schweiz schwächen würde.

Auch die Staatspolitische Kommission argumentierte in diesem Sinn. Eine Änderung bei den beiden Basel hätte zwangsläufig Konsequenzen für die übrigen Halbkantone: Ob- und Nidwalden sowie die beiden Appenzell. Würden auch diese je zwei Sitze im Ständerat erhalten, käme es zu einer Verschiebung der föderalen Balance. In der Ratsdebatte war gar von einem «Perpetuum mobile der Vergeblichkeit» die Rede, da entsprechende Vorstösse seit Jahren regelmässig scheitern.

Regionale Kritik bleibt bestehen
Für die Minderheit im Parlament war diese Argumentation nicht überzeugend. Kantone könnten sich unterschiedlich entwickeln, und die historisch bedingte Ungleichbehandlung sei heute kaum mehr zu rechtfertigen. Die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti warb vergeblich um Unterstützung des Anliegens: «Beide Basel verstehen sich als vollwertige Kantone.» Es brauche eine Auslegeordnung zur Frage, wie alle Kantone gleich behandelt werden könnten, das Gleichgewicht im Bundesstaat aber gewahrt bleiben könnte: «Lassen Sie uns darüber nachdenken.»

Bei den Nationalrätinnen und Nationalräten aus der Region Basel stösst die wiederholte Ablehnung auf Unverständnis. Es wurde darauf hingewiesen, dass etwa der Kanton Jura seit seiner Gründung über zwei Ständeratssitze verfügt, während die beiden Basel weiterhin benachteiligt seien. Gleichwohl blieb der Nationalrat bei seiner Haltung.

Politisch wird das Thema jedoch nicht verschwinden: Eine weitere Standesinitiative ist hängig. Der Baselbieter Landrat hatte eine solche auf Antrag der GLP im vergangenen Sommer in Richtung Bern abgeschickt.