Stefan Thomann, Vizegemeindepräsident Lampenberg, SVP

Qualifizierte Mitarbeiter zu finden, ist für ein Unternehmen eine der grössten Herausforderungen. Umso wertvoller ist der freie Personenverkehr mit der EU. Statt aus einem Arbeitsmarkt von 9 Millionen Menschen können Schweizer Unternehmen sich so aus einem von rund 450 Millionen bedienen. Und nicht bloss das: Vielfach sind diese EU-Arbeitnehmer auch bereit, zu einem tieferen Lohn als die in der Schweiz bereits ansässigen zu arbeiten. Sollte eines Tages der freie Personenverkehr tatsächlich dahinfallen, hätte dies für diese Unternehmen Konsequenzen: Können sie Stellen nicht mehr oder nur noch teurer besetzen, produzieren sie ihre Güter und Dienstleistungen am Ende weniger, teurer oder überhaupt nicht mehr.

Während Unternehmen und Neuzuzüger von der Personenfreizügigkeit profitieren, zahlen andere den Preis: Bei steigender Nachfrage wird das Angebot an Bauland und Wohnraum weniger, womit Wohnen teurer wird. Zu Stosszeiten sind Züge und Strassen voll; Verspätungen und Staus sind die Folge. Der Anteil Schüler nicht deutscher Muttersprache steigt, was die Schule verteuert und dennoch das Niveau unserer Schüler sinken lässt. Kriminalität und die Kosten des Sozialstaats steigen. Schliesslich empfinden viele – das mag nicht für jeden gleich bedeutsam sein – einen Verlust von Schweizer Identität und Heimat.

Die Befürworter der Personenfreizügigkeit argumentieren, einem Grossteil dieser Kosten könne begegnet werden, indem wir die Infrastruktur weiter ausbauen. Doch stimmt das? Wollen wir wirklich immer dichter bauen und enger wohnen? Haben wir nicht eben erst Nein gesagt zum Ausbau der Strasseninfrastruktur? Stossen wir nicht bereits heute mit der Energieinfrastruktur an Grenzen, indem wir beim Ausbau von Stauseen, Wind- und Solarkraftwerken kaum vom Fleck kommen und den Neubau von AKWs gar verbieten? Und wollen wir diesen unbeschränkten Ausbau der Infrastruktur überhaupt, bloss damit noch mehr Menschen in unserem Land leben können?

Die Schweiz hatte bei der Einführung des freien Personenverkehrs Mitte 2002 etwa 7,3 Millionen Einwohner. Um das Jahr 2012/13 haben wir die 8-Millionen-, 2024 die 9-Millionen-Marke überschritten. Seit 2020 ist die Schweiz jährlich um rund 80 000 Einwohner gewachsen; es ist dies eine Stadt in der Grösse von St. Gallen oder Luzern. Doch kommt der breiten Bevölkerung dieses Wachstum nicht zugute. 2023 war das BIP-Wachstum pro Kopf leicht negativ, 2024 nahm es noch einmal 0,2 Prozent ab. Die Bevölkerung wächst schneller als die Wirtschaftsleistung. Herr und Frau Schweizer bezahlen die «Füllungskosten» ohne selber zu profitieren.

Der Ökonom Mathias Binswanger stellte in diesem Zusammenhang in der «NZZ» vom 16. Mai die Frage: «Sind wir bereit, für einen nur noch leicht wachsenden Wohlstand Einbussen bei der Lebensqualität in Kauf zu nehmen in Form von Dichtestress, steigenden Wohnkosten oder Verdichtung?» Ich bin es nicht und stimme Ja zu einem nachhaltigen Bevölkerungswachstum.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.