Universität Basel

Replik auf den Leserbrief von Ständerätin Maja Graf in der «Volksstimme» vom 25. Februar, Seite 6 zur «Carte blanche» von Thomas Zumbrunn in der «Volksstimme» vom 20. Februar, Seite 2

Maja Graf fragt, warum eine Baselbieter Gemeinde dazu aufrufe, sich in Aufgaben des Kantons und des Bundes einzumischen. Die kurze Antwort lautet, weil sie es gemäss Kantonsverfassung und Gesetz über die politischen Rechte kann.

Ziel der Gemeindeinitiative ist allerdings ein anderes. Thematisiert werden sollen die Einsparungen im Kantonshaushalt. Der Kanton plant, in vier Jahren 393 Millionen Franken weniger auszugeben, inklusive Kürzungen bei Bildung und Gesundheit. Warum also nicht auch sparen bei den Aufwendungen für die Studierenden?

Die Initiative schlägt eine gerechtere Kostenverteilung vor. Würde der Kanton für die rund 2700 Studierenden nur so viel zahlen wie die Kantone Aargau und Solothurn für ihre, ergäbe sich eine erhebliche Einsparung. Dazu müsste der Kanton zunächst aus dem Uni-Vertrag mit Basel-Stadt austreten und sich später für eine neue Interkantonale Universitätsvereinbarung einsetzen. Diese könnte höhere Beiträge aller Kantone und höhere Studiengebühren für ausländische Studierende vorsehen. Die Befürchtungen von Ständerätin Graf, der Bildungs- und Forschungsstandort Basel könnte dadurch geschwächt werden, sind darum unbegründet. Da andere Kantone von der Vereinbarung von 2022 profitieren, kann – zugegeben – nicht in jedem Fall mit Zustimmung gerechnet werden.

Wie würde eine geringere Abgeltung an die Universität das Gemeindebudget beeinflussen? Gemeinden stehen zunehmend unter finanziellem Druck, insbesondere im Bildungs- und Sozialbereich. Kleinere Gemeinden sind darum auf kantonale Abgeltungen angewiesen. Falls fünf Gemeinden die Initiative unterstützen, müsste der Landrat das Thema aufgreifen. Falls er dies ablehnt, hätte das Volk das letzte Wort. In einer demokratisch verfassten Gemeinschaft eigentlich ein üblicher demokratischer Prozess …
Werner Pedrett, Gemeinderat Rünenberg