Florence Brenzikofer, Nationalrätin Grüne, Oltingen

Es ist noch keine zehn Jahre her, dass die Schweiz einen energiepolitischen Grundsatzentscheid für die Zukunft gefällt und die Energiestrategie 2050 mit mehr als 58 Prozent Zustimmung angenommen hat. Das Verdikt von Volk und Ständen wies den Weg für eine energiepolitische Zukunft der Schweiz weg von Atomstrom hin zu erneuerbaren Energien.

Heute ist all dies Makulatur. In der Sommersession agierte die bürgerliche Mehrheit der beiden Räte nach dem Motto: «Was kümmert mich die Demokratie, wenn mir ihre Resultate nicht passen?» Mit einem vermeintlichen Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» soll die Türe zur Atomenergie wieder aufgestossen werden. Als am 1. September 1969 in Beznau das erste Atomkraftwerk der Schweiz in Betrieb ging, wusste auch noch niemand, wie die bis in alle Ewigkeit strahlenden Atomabfälle entsorgt werden sollen. Die technologische Zuversicht der damaligen Zeit brachte die Zweifel zum Verstummen.

Wir haben die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima erlebt und deren Konsequenzen zum Teil am eigenen Leib erfahren. Eine nachhaltige Lösung für die Entsorgung des Atomenergieabfalls ist nach wie vor nicht gefunden. Und dennoch nehmen die Atomlobbyisten und ihre Verbündeten in der Politik einen weiteren Anlauf, diese gefährliche und schlussendlich immens teuer Technologie weiterzuführen.

Auch der Blick über unsere Grenzen zeigt: Kein privates Unternehmen baut heute aus eigener Kraft ein neues Atomkraftwerk. Überall, wo gebaut und geplant wird, braucht es staatliche Garantien, Subventionen oder die Übernahme erheblicher Risiken durch die Steuerzahlenden. Die Bürgerlichen, die sonst bei jeder Gelegenheit vor staatlichen Eingriffen und neuen Ausgaben warnen, schweigen sich darüber auffallend aus. Dies weckt selbst im bürgerlichen Lager grosse Zweifel – entsprechend wurden vermeintliche Abweichler:innen in den Reihen der SVP und FDP mit Druck genötigt, gegen ihre eigene Überzeugung zu stimmen. Freiheit und Volkswille gilt nur am 1. August, nicht aber im Parlament, wenn es darum geht, die Atomrückkehr durchzuboxen.

Diese rückwärtsgewandte Energiepolitik birgt Gefahren. Jedes Kernkraftwerk ist eine Hochrisikoinfrastruktur, nicht nur in Friedenszeiten, sondern auch in Zeiten militärischer Auseinandersetzungen, die davon geprägt sind, dass sich die Kriegsparteien um das Völkerrecht foutieren. Wirkliche Sicherheit, über Versorgungssicherheit hinausgehend, bietet eine dezentrale Energieproduktion im Bereich der Wasserkraft und der Solarenergie.

Unverständlich ist das Signal der Bürgerlichen auch in zeitlicher Hinsicht: Wer jetzt die Atomtüre öffnet, wird auch in den nächsten Jahrzehnten keine zusätzliche Kilowattstunde Strom produzieren – im Gegenteil! Die Hüst-und-Hott-Politik sendet ein verheerendes Signal an die Wirtschaft und an die Privaten und sorgt dafür, dass genau jene Investitionen in erneuerbare Energien relativiert werden, die sofort Wirkung entfalten können. Mit diesem politischen Tricksen verspricht man Versorgungssicherheit, ohne die Kosten zu nennen. Man stellt die Energiestrategie infrage, ohne eine glaubwürdige Alternative vorzulegen.

Die gute Nachricht: Über einen derart fundamentalen Richtungsentscheid wird nicht eine hauchdünne Mehrheit im Bundeshaus befinden. Diese Woche beginnt die Unterschriftensammlung für das Referendum. Im 2027 haben die Stimmberechtigten die Möglichkeit, ihren Entscheid aus dem Jahr 2017 zu bestätigen und der Atomlobby eine Absage zu erteilen.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.