Pflichtlager bleiben vorerst geschlossen – die Verantwortlichen erklären, weshalb

Der Bund hilft den Bauern und hat Pflichtlager für Futtermittel freigegeben, damit sie ihre Kühe versorgen können. Bei Benzin und Diesel ist ein solcher Schritt zur Senkung der Preise hingegen nicht vorgesehen.

André Frauchiger

Die Trockenheit fordert ihren Tribut: Deswegen hat der Bund vergangene Woche wegen einer drohenden Mangellage bei Protein-Futtermitteln für die Landwirtschaft die entsprechenden Pflichtlager freigegeben. Damit sei die Versorgung sichergestellt, erklärte der zuständige SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Angesichts der hohen Energiepreise stellt sich die Frage, ob auch Pflichtlager für Benzin und Diesel freigegeben werden könnten. Die zuständigen Bundesbehörden machen auf Anfrage der «Volksstimme» jedoch klar: Hohe Preise allein reichen dafür nicht aus.

Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) weist darauf hin, dass grundsätzlich die Wirtschaft für die Versorgung der Schweiz mit lebenswichtigen Gütern verantwortlich sei. Kann sie die Versorgung nicht mehr gewährleisten, darf der Bund eingreifen und die Freigabe von Pflichtlagern bewilligen. Damit können vorübergehende Engpässe überbrückt werden.

Die Pflichtlager werden von privaten Unternehmen geführt. Roland Pfister, der Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung des Bundes, kann bis zu 20 Prozent der Pflichtlagermenge freigeben. Für grössere Mengen braucht es die Zustimmung des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Im Fall der Protein-Futtermittel hat Bundesrat Guy Parmelin eine solche Freigabe bewilligt.

Reserve für mehrere Monate
Der Bund bestimmt dabei nicht, welche Lager an welchen Standorten geöffnet werden. Er bewilligt die Freigabe für die gesamte Schweiz. Die privaten Unternehmen entscheiden anschliessend aufgrund der Nachfrage und der Transportmöglichkeiten, aus welchen Lagern sie die benötigten Mengen beziehen.

Bei flüssigen Treib- und Brennstoffen spielt die Carbura eine zentrale Rolle. Sie ist die Schweizerische Selbsthilfe-Organisation der Importeure flüssiger Treib- und Brennstoffe und organisiert im Auftrag des Bundes die Pflichtlagerhaltung bei privaten Unternehmen.

Die Carbura mit Sitz in Zürich wurde im Jahr 1932 als privatrechtlicher Verein gegründet. Sie arbeitet mit der Schweizer Mineralölwirtschaft und dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung zusammen. Die Pflichtlager umfassen Autobenzin, Dieselöl, Heizöl und Flugpetrol. Bei Benzin, Diesel und Heizöl reichen die Vorräte für einen Bedarf von viereinhalb Monaten, bei Flugpetrol für drei Monate.

Zu den Aufgaben der Carbura gehören neben der Organisation und Kontrolle der Pflichtlager auch die Erteilung von Einfuhrbewilligungen sowie die Erhebung und Verwaltung von Garantiefondsbeiträgen. Aus diesen Mitteln werden unter anderem die Unternehmen für die Kosten der Pflichtlagerhaltung entschädigt. Zudem wirkt die Carbura bei Geschäften der wirtschaftlichen Landesversorgung mit.

Doch könnten die Pflichtlager auch genutzt werden, um die hohen Benzin- und Dieselpreise zu senken? Und wäre eine solche Massnahme in naher Zukunft denkbar? Thomas Grünwald, Mediensprecher des Bundesamts für wirtschaftliche Landesversorgung, verneint dies: «Hohe Energiepreise sind kein Grund für eine Pflichtlagerfreigabe.» Derzeit sei «die Versorgung mit Diesel und Benzin sichergestellt».

Versorgung aktuell gewährleistet
Zwar musste die Schweiz wegen eines Betriebsunterbruchs der Raffinerie Cressier in der Westschweiz vorübergehend auf Pflichtlager für Benzin und Diesel zurückgreifen. Diese Bezüge seien inzwischen aber abgeschlossen. Auch die entnommenen Mengen seien mittlerweile wieder eingelagert worden.

«Die Versorgung der Schweiz mit Mineralölprodukten ist nicht mehr auf Bezüge aus Pflichtlagern angewiesen», betont Thomas Grünwald. Eine Freigabe komme erst infrage, wenn die Wirtschaft «eine drohende physische Versorgungslücke nicht selbst schliessen kann».

Auch Andrea Studer, Direktorin der Carbura, sieht in den hohen Treibstoffpreisen keinen Grund für eine Pflichtlagerfreigabe. Eine zeitlich begrenzte Subventionierung von Treibstoffen, wie sie beispielsweise in Deutschland erfolgt ist, sei eine politische Frage. Sie falle weder in den Zuständigkeitsbereich der Carbura noch in jenen der wirtschaftlichen Landesversorgung.

Trotz des Niedrigwassers des Rheins sei die Versorgung der Schweiz mit Mineralölprodukten derzeit gewährleistet. Dies sei dank «vermehrten Importen über die Schiene, Bestandesabbau und verhaltener Nachfrage bei allen Mineralölprodukten» möglich.

Sollte sich die Versorgungslage verschlechtern und die Wirtschaft den Bedarf nicht mehr vollständig decken können, könnte der Bund erneut Pflichtlager für Mineralölprodukte freigeben. Dafür wären die entsprechenden Bewilligungen des Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung beziehungsweise des zuständigen Bundesrats erforderlich. In einem solchen Fall würde die Carbura nach eigenen Angaben rasch handeln.