CARTE BLANCHE - Johannes Sutter, Gemeindepräsident Arboldswil, SVP

9.35 Uhr, drei Su-34 Kampfjets verletzen die deutsche Grenze. 10.21 Uhr, Sabotage am Umspannwerk Brühl vereitelt. 14.56 Uhr, Bombendrohung Rathaus Freiburg im Breisgau. 16.08 Uhr, Zwischenfall mit bewaffneter Kleingruppe am Grenzübergang Bad Säckingen. Wir schreiben das Jahr 2006. In einem Bunker tief unter der Erde erreichen den Fliegerabwehr-Kampfgruppenstab solche Meldungen. Meine Stabskameraden und ich amüsieren uns ob der Fantasie der Drehbuchschreiber der Einsatzübung. Der «Gegner Rot» kommt aus einem abenteuerlich klingenden Fantasieland. Die ganze Übung scheint fernab von der Realität stattzufinden. Die Schweiz hat angesichts ihrer Neutralität ohnehin keine Gegner, und die nächsten Kriege sind weit weg.

Zeitsprung ins Jahr 2026. Vor vier Jahren hat Russland das Nachbarland Ukraine mit einem gross angelegten Angriffskrieg überfallen. Meldungen wie die obigen lesen wir fast täglich in der Zeitung. Hybride Kriegführung nennt sich dies heute. In Europa tragen sich Dinge zu, die vor 20 Jahren noch nicht vorstellbar waren.

Man muss die Gegenwart nicht mit dem Zweiten Weltkrieg gleichsetzen, um gewisse Muster wiederzuerkennen: eine lange Phase relativer Sicherheit, Warnzeichen am Horizont, Krieg in Europa und die Hoffnung, dass es uns schon nicht treffen werde. Auch damals vertraute die Schweiz auf ihre Neutralität. Glaubwürdig wurde diese aber nicht durch Worte, sondern durch Armee, Versorgung, Schutzräume und geistige Landesverteidigung. Und auch damals hinkte die Schweiz dem weltpolitischen Geschehen zunächst mit beträchtlichem Zeitverzug hinterher.

Wie sieht nun aber die heutige Realität aus? Kurzum: ernüchternd. Während in Bundesbern nach wie vor über die überfällige Erhöhung des Armeebudgets diskutiert wird, rekrutiert Russland laut verschiedenen Berichten monatlich Zehntausende neue Soldaten. Das Land investiert massiv in seine Streitkräfte. Der nötige Ruck in der Schweiz ist hingegen ausgeblieben. Die über Jahre kaputtgesparte Armee gibt inzwischen selber zu, dass sie sich im Ernstfall nur wenige Tage bis Wochen verteidigen könnte. Ihr fehlt es an vielem: Munition, modernem Gerät, modernen Mitteln zur Luftabwehr. Gegen Heissluftballone wären wir wohl gerüstet. Gegen moderne Drohnen, Raketen und Luftangriffe hingegen nicht.

Führt man sich nun vor Augen, wovon verschiedene europäische Geheimdienste ausgehen, nämlich dass die russischen Streitkräfte 2028 bereit für einen regionalen Krieg und 2031 für einen grossen Feldzug gegen die Nato sind, dann wird deutlich: Die Zeit für sicherheitspolitische Selbstberuhigung ist vorbei.

Vielleicht bleibt der Gegner Rot auch in Zukunft nur Teil eines Szenarios. Hoffen dürfen wir das alle. Aber Hoffnung ist keine sicherheitspolitische Strategie. Wenn sich die Schweiz weiterhin auf ihre Neutralität berufen will, dann muss sie diese wieder glaubwürdig machen. Nicht mit schönen Worten, sondern mit Bereitschaft, Ausrüstung und Wehrwillen. Im WK 2006 haben wir das Szenario und die eingehenden Meldungen noch belächelt. Heute tun wir gut daran, das besser nicht mehr zu tun.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.