Nadine Jermann, Gemeindepräsidentin Buus und Landrätin, FDP

Initiativen gehören zur direkten Demokratie. Doch sie haben eine Schwäche. Während rasch über neue Ansprüche oder Vorgaben abgestimmt ist, denkt man oft über deren Konsequenzen und die Umsetzung zu spät nach. Ähnlich ist es bei der 13. AHV-Rente. Das Volk hat sie beschlossen, ohne die Finanzierung zu regeln.

Klar ist: Die 13. AHV-Rente wird erstmals im Dezember dieses Jahres ausbezahlt – unabhängig davon, wie die Abstimmung über die Mehrwertsteuer ausgeht. Manche Rentnerinnen und Rentner können diesen Zuschlag angesichts steigender Kosten für Wohnen, Lebensmittel und Mobilität gut gebrauchen. Bei der Abstimmung vom 29. November geht es deshalb nicht darum, ob die 13. Rente ausbezahlt wird, sondern ob dafür die Mehrwertsteuer erhöht werden soll. Ich meine: Nein. Und dies aus vier guten Gründen.

Erstens: Eine höhere Mehrwertsteuer belastet alle: Familien, Erwerbstätige und Rentnerinnen und Rentner. Sie verteuert viele Waren und Dienstleistungen und schmälert die Kaufkraft – gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Auch wenn der reduzierte Satz von 2,6 Prozent für Lebensmittel und Medikamente unverändert bleibt, werden viele alltägliche Ausgaben teurer.

Zweitens: Wir sollten uns davor hüten, es zur Gewohnheit werden zu lassen, neue Ausgaben automatisch mit neuen Steuern zu finanzieren. Eine Erhöhung von 8,1 auf 8,5 Prozent mag gering erscheinen. Doch solche «kleinen» Schritte summieren sich. Die Mehrwertsteuer lag einst bei 6,5 Prozent. Jede weitere Erhöhung belastet Konsumentinnen und Konsumenten und schwächt unseren Steuervorteil gegenüber dem Ausland.

Drittens: Die Mehrwertsteuer trifft nicht nur private Haushalte. Wenn die Kaufkraft sinkt, kann auch der Konsum zurückgehen. Das spüren dann der Detailhandel, die Gastronomie, der Tourismus und andere KMU. Gerade unsere Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen und keine neuen Belastungen.

Viertens: Der Bund soll nicht den einfachen Weg der Steuererhöhung gehen, sondern zuerst seine Ausgaben überprüfen: Welche Aufgaben haben Priorität? Wo lassen sich Leistungen effizienter erbringen und Ausgaben begrenzen? Ein Nein zur Mehrwertsteuererhöhung hält den Druck aufrecht, die Ausgaben kri- tisch zu hinterfragen. Der Bund soll zuerst sparen, bevor er der Bevölkerung tiefer ins Portemonnaie greift.

Hinzu kommt: Die vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung löst das Finanzierungsproblem nur teilweise. Sie deckt nur etwa die Hälfte der zusätzlichen Kosten der 13. AHV-Rente. Eine langfristig tragfähige Reform der AHV bleibt deshalb unumgänglich.

Die 13. AHV-Rente ist demokratisch beschlossen und wird im Dezember erstmals ausbezahlt. Das ist zu respektieren. Doch nicht jede vorgeschlagene Finanzierung ist deshalb automatisch richtig. Ein Nein zur Mehrwertsteuererhöhung ist kein Nein zu den Rentnerinnen und Rentnern, sondern ein Auftrag an die Politik, die Finanzierung nochmals zu überdenken, Sparpotenziale beim Bund konsequent zu nutzen und eine langfristig tragfähige Lösung für die AHV-Finanzierung vorzulegen.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.