Podium zeigt tiefen Graben zwischen Bundesrat, Wirtschaft und SVP

An einer Debatte zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» warnte Bundesrat Beat Jans vor Gefahren gerade für die Region. SVP-Landrätin Nicole Spiegel-Roth betrachtet die Kündigung der Personenfreizügigkeit als Ultima Ratio, damit die Politik in Sachen Zuwanderung endlich handelt.

Tobias Gfeller

Nicole Spiegel-Roth hatte einen schweren Stand. An einer Podiumsdiskussion mit dem Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger («Die Mitte»), dem Zürcher GLP-Nationalrat und Pflegefachmann Patrick Hässig und Riet Grond, Head People & Organisation bei Novartis Schweiz, war die SVP-Landrätin die einzige Befürworterin der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!», über die am 14. Juni abgestimmt wird. Zuvor hielt Bundesrat Beat Jans, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), ein flammendes Plädoyer, weshalb die Initiative gerade für die Region Basel negative Folgen hätte.

«Zuwanderung begrenzen – Gesundheitsversorgung gefährden?», fragten die Handelskammer beider Basel (HKBB) und Novartis am Donnerstagabend auf dem Novartis Campus in Basel. Rund die Hälfte der Belegschaft des Universitätsspitals Basel stamme aus dem Ausland, betonte Beat Jans. Würde die Initiative angenommen, müsste das Spital «von heute auf morgen» schliessen.

Davon wollte Nicole Spiegel-Roth nichts wissen. Als Intensivpflegerin schätze sie die Arbeit der Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Diese seien für das Gesundheitswesen wichtig. Spiegel-Roth versicherte, dass Grenzgänger von einer Begrenzung der Zuwanderung durch die Initiative nicht betroffen wären. Deshalb könne nicht die Rede davon sein, dass die Initiative die Gesundheitsversorgung gefährde.

«Furchtbar bürokratisches System»
Ihr gehe es darum, dass die Zuwanderung wirklich in die Wirtschaft erfolge und nicht in die Sozialwerke, wie es heute eben auch der Fall sei. Die aus dem Oberbaselbiet stammende Landrätin nannte auf dem Podium mehrfach die Zahl 40 000. So viele Menschen könnten bei einem Ja zur Initiative immer noch in die Schweiz einreisen. Für Spiegel-Roth ist das genug, um die Bedürfnisse der Wirtschaft zu decken. An der konkreten Umsetzung äusserte insbesondere Lukas Engelberger starke Zweifel. Was sie denn konkret als «Wirtschaft» verstehe und ob zum Beispiel Pflegeheime auch dazugehören, wollte der Basler Gesundheitsdirektor wissen.

Engelberger befürchtet ein «furchtbar bürokratisches System». Unterschiedliche Branchen und sogar einzelne Spitäler würden um die verknappte Ressource «ausländische Fachkräfte» ringen, befürchtet Bundesrat Jans. Er stellt die Praktikabilität des von der SVP vorgeschlagenen Systems infrage: «Wenn 10 Millionen Menschen erreicht sind und jemand reinkommt, muss dann jemand anderes raus, wie in einem Parkhaus?» Ein starrer Deckel könne nicht funktionieren, stellte Jans klar.

Aus Sicht der Wirtschaft sei die Initiative mit vielen Gefahren verbunden, warnte Riet Grond, Head People & Organisation bei Novartis Schweiz. Würden die bilateralen Verträge gekündigt, wären viele Errungenschaften und Sicherheiten im System gefährdet. Investitionsentscheide könnten anders beurteilt und nicht mehr in der Schweiz getätigt werden, befürchtet Grund und machte klar: «Diesen Prozess antizipiere ich.»

Beat Jans warnte vor einem Kontrollverlust in Sachen Sicherheit und Asyl, falls die Schweiz infolge der Kündigung der Personenfreizügigkeit aus Abkommen wie Schengen/Dublin ausscheide und so den Zugang zu relevanten Informationen verliere. In Sachen Asyl, dem Kernelement der Kritik der SVP an der Zuwanderung, rechnete Jans vor, dass die Asylzahlen nur ein Bruchteil der Gesamtzuwanderung ausmachen würden. Eine deutliche Mehrheit der Zuwanderung erfolge aus der EU in die Wirtschaft.

Jans äusserst Verständnis
Dies zog wiederum Nicole Spiegel-Roth in Zweifel. Die Schweizer Politik habe es seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014 versäumt, griffige Massnahmen zu ergreifen. Die mögliche Kündigung der Personenfreizügigkeit sei für sie Ultima Ratio, aber als Druckmittel notwendig, damit der Bundesrat endlich handelt.

Beat Jans äusserste im Gespräch mit Moderatorin Cathrine Thommen Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung in Sachen Bevölkerungswachstum. Dieses sei mit Herausforderungen verbunden, die man aber bewältigen könne. Spiegel-Roth glaubt dies nicht. Das Nein zum Ausbau der Autobahnen habe gezeigt, dass die Bevölkerung nicht einfach einen Ausbau der Infrastruktur möchte. «Wir wollen die Infrastruktur nicht mehr ausbauen, wollen keine Quartierpläne realisieren und nicht in die Höhe bauen, aber wir wollen mehr Zuwanderung.» Für die Sissacherin geht dies alles nicht auf.

Lukas Engelberger und Patrick Hässig gaben Spiegel-Roth teilweise recht, dass die Politik das Thema Zuwanderung und die damit verbundenen Ängste zu wenig ernst genommen habe. Hässig warf der SVP wiederum vor, Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung – Stichwort Pflegeinitiative und Ausbildung von Ärzten in der Schweiz – ihrerseits zu blockieren.