Abstimmungsparolen wurden gefasst, Kandidierende für die Landratswahl 2027 präsentiert

Die Grünen Baselland haben ihre Parolen für die Abstimmungen vom 27. September gefasst und die Regierungsratswahlen analysiert. Zudem präsentierte die Partei ihre Kandidierenden für die Landratswahlen im Frühjahr 2027.

Daniel Aenishänslin

Die Grünen Baselland haben an ihrer Mitgliederversammlung im Gundeldingerfeld in Basel die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 27. September gefasst. Zudem blickte die Partei auf die Regierungsratswahlen zurück, richtete den Fokus auf die kommenden Gesamterneuerungswahlen und präsentierte die Kandidierenden für die Landratswahlen im Frühjahr 2027.

Präsident Michael Durrer blickte auf die Regierungsratswahlen zurück und richtete den Blick zugleich auf die kommenden Wahlen 2027. Das Resultat von Philipp Schoch bezeichnete er als «knappes, enttäuschendes, aber dennoch sehr starkes Ergebnis». Nach dem engagierten Wahlkampf und dem guten Abschneiden sei für die Grünen klar, dass sie möglichst rasch wieder in die Regierung zurückkehren wollten. «Es braucht die grüne Stimme in der Baselbieter Regierung», sagte Durrer.

Die Partei will dafür bereits die nächste Gelegenheit nutzen. Diese bietet sich mit den Gesamterneuerungswahlen im kommenden April. Ob die Grünen erneut mit Philipp Schoch antreten werden, ist noch offen. Neben einer weiteren Kandidatur Schochs sei auch eine andere Kandidatin oder ein anderer Kandidat denkbar.

Die Oltinger Nationalrätin Florence Brenzikofer erläuterte die Haltung der Grünen zur Neutralitätsinitiative von SVP und Pro Schweiz. Die Initiative will die immerwährende und bewaffnete Neutralität der Schweiz in der Verfassung verankern, einen Beitritt zu Militärbündnissen ausschliessen und Sanktionen gegen kriegsführende Staaten weitgehend verbieten. Die Schweiz soll ihre Neutralität zur Verhinderung und Lösung von Konflikten nutzen.

Brenzikofer kritisierte die Initiative scharf. Sie helfe letztlich Russland und Präsident Wladimir Putin, da sich die Schweiz nicht mehr an Sanktionen beteiligen könnte. «Ungehindert könnten mit Putins Regime Geschäfte gemacht werden.» Die Grünen sprechen auch von einer «Isolationsinitiative», weil sie das Verhältnis zu europäischen Partnern belaste, und von einer «Unsicherheitsinitiative», weil sie die Durchsetzung des Völkerrechts schwäche. Die Schweizer Neutralität sei hingegen unbestritten, ein Nato-Beitritt stehe nicht zur Diskussion.

Die Grünen Schweiz, deren Vorstand wie auch die Bundeshausfraktion sagen klar Nein. Die Grünen Baselland schlossen sich dieser Haltung einstimmig an.

Wie zu Kriegszeiten
Die Sissacher Ständerätin Maya Graf stellte die Ernährungsinitiative vor. Zwar verfolge die Initiative mit dem Schutz von Ökosystemen und Biodiversität wichtige Anliegen. Problematisch seien jedoch die Vorgaben zur Ernährungssicherheit. So verlangt die Initiative, dass der Netto-Selbstversorgungsgrad der Schweiz innerhalb von zehn Jahren auf mindestens 70 Prozent steigt. Heute liegt dieser bei rund 42 Prozent. «Das würde einer Ernährungslage wie zu Kriegszeiten entsprechen», sagte Graf.

Um das Ziel zu erreichen, wäre ein deutlicher Umstieg auf pflanzliche Ernährung nötig. Gleichzeitig bliebe die Schweiz weiterhin auf Importe angewiesen. Viele Konsumentinnen und Konsumenten würden deshalb Lebensmittel im nahen Ausland einkaufen, wovon insbesondere ausländische Geschäfte in Grenznähe profitieren würden.

Die Bundeshausfraktion der Grünen empfiehlt einstimmig ein Nein zur Ernährungsinitiative. Die Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz beschloss hingegen Stimmfreigabe. Die Grünen Baselland fassten schliesslich mit deutlichem Mehr die Nein-Parole.

Landratsfraktionspräsident Stephan Ackermann stellte die kantonale Vorlage zur Mehrwertabgabe vor. Die vom Hauseigentümerverband eingereichte Initiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» will die Abgabe auf 20 Prozent begrenzen, der Gegenvorschlag des Landrats sieht 30 Prozent vor. Heute können die Gemeinden den Satz selbst festlegen.

Autonomie wird eingeschränkt
Ackermann kritisierte, dass sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag die Gemeindeautonomie einschränken würden. Die Grünen Baselland möchten deshalb die heutige Regelung beibehalten und empfehlen sowohl zur Initiative als auch zum Gegenvorschlag ein Nein. Für den Fall einer Stichfrage bevorzugen sie den Gegenvorschlag. Die Beschlüsse fielen einstimmig.

Für die Landratswahlen treten die bisherigen Mandatsträger Dominique Zbinden (Wahlkreis Sissach), Anna-Tina Groelly (Wahlkreis Gelterkinden) sowie Natalie Oberholzer und Fredy Dinkel (Wahlkreis Liestal) erneut an.

Ergänzt werden die Listen durch weitere spannende Kandidaturen, darunter der Rünenberger Thomas Zumbrunn, Co-Geschäftsführer von Pro Natura Baselland, der Sissacher Pfarrer Matthias Plattner sowie Anita und Verena Baumgartner, welche die Liestaler Politik seit Jahren mitprägen.