Maya Graf, Ständerätin Grüne, Sissach

Gerade, wenn die Unsicherheit weltweit steigt und Kriege mit schlimmsten Folgen angezettelt werden, heisst es, unsere politische Arbeit in der Schweiz umso sorgfältiger anzugehen. Das haben wir in der Frühlingssession, die vergangenen Freitag zu Ende ging, zumindest versucht. Je nach Standpunkt ist uns das auch gelungen. Doch leider mussten wir die Session mit einer Gedenkminute für die Opfer der fürchterlichen Brandkatastrophe von Crans Montana eröffnen. Damit es nicht nur bei Worten blieb, sprach das Parlament in der Folge den Opfern einen Solidaritätsbeitrag von je 50 000 Franken zu.

Im Ständerat diskutierten wir über die Blackout-Initiative und den Gegenvorschlag des Bundesrats. Initianten wie Bundesrat wollen das Neubauverbot von Atomkraftwerken nach nur neun Jahren und drei Volksabstimmungen ohne Not wieder rückgängig machen. Das ist nicht nur unsinnig, da kein AKW in den nächsten 30 Jahren ans Netz gehen wird. Doch es ist gefährlich für unsere Versorgungssicherheit, denn es sät Planungs- und In- vestitionsunsicherheit und gefährdet den dringenden Ausbau der Erneuerbaren. Denn die Devise in dieser Weltlage heisst: So schnell wie möglich weg von Öl, Gas und Uran, um souveräner und sicherer zu sein. Leider hatte ich mit meinem Nichteintretensantrag, bei dem ich auch die klare Haltung des Kantons Baselland vertrat, keinen Erfolg. Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat folgte nach mehrstündigen Diskussionen dem Bundesrat und kippte das Neubauverbot für AKW. Noch ist das letzte Wort zum Glück nicht gesprochen. Die Vorlage geht an den Nationalrat – und das letzte Wort haben Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Schliesslich wurde die Beratung der Neutralitätsinitiative der SVP zu einem wahren Krimi. Bis zum vorletzten Tag der Session und nach drei Runden Differenzbereinigung zwischen den Räten war man sich über einen möglichen Gegenvorschlag noch immer nicht einig. Die Initiative lehnten alle Parteien ausser der SVP ab. Diese legt ein viel zu starres Korsett um die Neutralität und gefährdet damit unsere Aussenpolitik und das Wohlergehen unseres Landes. Flexibilität ist gerade in geopolitisch unruhigen Zeiten wichtig. Erst die Einigungskonferenz beider aussenpolitischen Kommissionen um 7 Uhr morgens brachte die Entscheidung: Auf einen Gegenvorschlag wurde verzichtet und dem Volk ein Nein zur Initiative empfohlen.

Weniger aufgeregt verlief im «Stöckli» die zweite Runde zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Im Dezember dieses Jahres wird sie das erste Mal ausbezahlt. Eine Finanzierungslösung muss daher gefunden werden. Ich befürworte hier – wie die Mehrheit des Ständerates – eine Mischfinanzierung. Sie ist pragmatisch und durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,3 und der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte in meinen Augen ausgewogen und tragbar für die Bevölkerung. Ich hoffe, dass der Nationalrat in der Sommersession Hand dazu bietet.

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch «in eigener Sache» den Jahresbericht 2025 der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte ans Herz legen, den ich als Präsidentin der GPK-S im Ständerat mitverantworten darf. Gerade in unruhigen Zeiten ist eine starke parlamentarische Oberaufsicht wichtig: Sie stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen. Schauen Sie also im Bericht, wie und wo wir den Bundesbehörden genau auf die Finger schauen.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.