Migrations-Beamte hat sich inkorrekt verhalten

vs. Das Baselbieter Strafgericht hat eine ehemalige Kaderangestellte des kantonalen Amts für Migration, Integration und Bürgerrecht (AMIB) von allen ihr zur Last gelegten Anklagepunkten freigesprochen. Dazu gehörten Nötigung, Rassendiskriminierung, Amtsmissbrauch und Amtsgeheimnisverletzung. Der Freispruch erfolge jedoch nicht, weil das Gericht ihr Vorgehen als korrekt einstufe, sagt der Präsident. Vielmehr sah es die strafrechtlichen Voraussetzungen für eine Verurteilung als nicht erfüllt an. Gleichzeitig äusserte das Gericht deutliche Kritik an den Abläufen im Amt und hielt fest, der Freispruch heisse nicht, dass keine anderweitigen Konsequenzen nötig seien.

Die ehemalige Abteilungsleiterin soll während Jahren gegen ausländische Klientel problematische Praktiken angewendet haben. Im Zentrum standen Hunderte von Schreiben, die teils ohne gesetzliche Grundlage verschickt worden seien. Allein in den Jahren 2022 und 2023 sollen laut Staatsanwaltschaft 489 solcher Schreiben versandt worden sein. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde untersucht, ob Betroffene mit dem Entzug ihrer Bewilligung unter Druck gesetzt oder in Verfahren benachteiligt worden waren.

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Region Basel (DJS) fordern eine umfassende Aufarbeitung des Falls. Sie verlangen eine Untersuchung der Vorgänge im Amt, die Information möglicher Betroffener sowie die Überprüfung früherer Entscheide und Verfahren. Falls Personen durch das Vorgehen des Amts Nachteile erlitten haben sollten, seien auch Wiedergutmachungsmassnahmen zu prüfen. Nach Ansicht der DJS ist die strafrechtliche Beurteilung nur ein Teil des Falls. Unabhängig vom Freispruch müsse geklärt werden, wie die Praktiken über Jahre hinweg möglich waren und welche Folgen sie für die Betroffenen hatten.