Kein Gegenkandidat, keine Kritik: SVP-Mann wird am FDP-Parteitag geschont

SVP-Regierungsratskandidat Matthias Liechti hatte am FDP-Parteitag leichtes Spiel. Kritische Fragen blieben aus. Bei der Parolenfassung sorgten die Freisinnigen für eine Überraschung.

Thomas Gubler

Aus Zeitgründen hatte die Parteileitung der FDP Baselland bereits zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen, den SVP-Regierungsratskandidaten Matthias Liechti bei der Ersatzwahl um die Nachfolge von Isaac Reber am 14. Juni zu unterstützen. So fand am Parteitag vom vergangenen Mittwochabend im Altersheim zum Eibach in Gelterkinden keine diesbezügliche Abstimmung mehr statt.

Entsprechend ging es nur noch darum, dass sich Liechti der FDP-Basis präsentieren konnte. Das geschah einerseits dadurch, dass sich der 46-jährige, vierfache Familienvater selbst vorstellen konnte, andererseits und im Wesentlichen, indem sich der bürgerliche Kandidat einer Befragung durch alt Regierungsrätin Monica Gschwind stellte.

Diese machte es dem SVP-Kandidaten allerdings nicht allzu schwer. «Macht die Bau- und Umweltschutzdirektion unter Isaac Reber eigentlich alles falsch?», fragte etwa die alt Regierungsrätin. Und natürlich konnte die Antwort darauf nur aus einem klaren «Nein, aber» bestehen. Es folgten Fragen zu einer bürgerlichen Verkehrs- und Energiepolitik, die Liechti mühelos beantworten konnte. Etwa damit, dass er «nicht dogmatisch und kein Fan von Verboten» sei.

Überhaupt schien man bei der FDP fast schon davon auszugehen, dass Matthias Liechti, sollte er denn am 14. Juni in die Regierung gewählt werden, quasi automatisch Nachfolger von Isaac Reber als Bau- und Umweltschutzdirektor würde. Was unter den gegebenen Umständen indessen alles andere als klar ist.

Kritische Fragen wurden an diesem Abend nicht gestellt – weder zu Liechtis Haltung betreffend die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» noch zu den Flügelkämpfen in der Baselbieter SVP. Dies, ein wohlwollendes Publikum, dass den bürgerlichen Kandidaten nicht forderte, sowie der Umstand, dass der Bewerber der Grünen, Philipp Schoch, von der FDP nicht eingeladen worden war, sorgten für ein eigentliches Heimspiel des Rümlinger Landrats. Ähnlich leicht dürfte er es in den kommenden Wochen mit Sicherheit nicht überall haben. Zumal nicht im Unterbaselbiet.

Nein zur 10-Millionen-Schweiz
Beschlossen wurden im Anschluss an die Kandidatenpräsentation die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni. Dabei sagen die Freisinnigen mit 36 zu 9, bei 8 Enthaltungen, Nein zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Hingegen wurde mit nur einer Gegenstimme die Ja-Parole zur Revision des Zivildienstgesetzes gefasst.

Alt Landrat Balz Stückelberger, der seine Parteikolleginnen und -kollegen eindringlich vor einem Ja zur «10-Millionen-Initiative» warnte und deren Auswirkungen schonungslos aufzeigte («Mit der Initiative wird kein einziges Strukturproblem gelöst»), hatte es allerdings nicht so einfach. Die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative machten sich in der Diskussion allerdings stärker bemerkbar, als sie – wie das Abstimmungsresultat später zeigte – effektiv waren.

Bei den kantonalen Vorlagen sagt die FDP mit 29 zu 16, bei 10 Enthaltungen, Nein zur formulierten Verfassungsinitiative «Für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (‹Zämme in Europa›)». Die Initiative, die in erster Linie symbolischen Charakter hat, wurde im Kanton Basel-Stadt bereits deutlich angenommen.

Die Baselbieter Freisinnigen erachten sie indessen als grundsätzlich überflüssig, da die wesentlichen Elemente bereits in der Verfassung vorhanden seien. Und zudem, so ein ablehnendes Votum, sei es nicht Sache der Kantone, mit Brüssel zu verhandeln. Das ist zwar alles nicht falsch. Ein positives Signal ist die Parole dennoch nicht. Und manch einer könnte darin einen Widerspruch zur Nein-Parole zur – die bilateralen Verträge gefährdenden – Initiative sehen.

Ja-Parolen beschlossen wurden dagegen zur formulierten Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» (mit 49 zu 5, bei 2 Enthaltungen) und zum Kredit für die neue Ortsdurchfahrt Birsfelden (mit 54 zu 3, bei 1 Enthaltung).

Schliesslich sorgten die Freisinnigen in Gelterkinden mit einer Statutenrevision dafür, dass die Parteitage künftig allen Mitgliedern offen stehen. Das bisherige Delegiertensystem wird dadurch abgeschafft, womit die FDP die innerparteiliche Demokratie stärken möchte.