Sarah Regez, Landrätin SVP, Zunzgen

In der kommenden Herbstsession wird in Bern über eine Frage beraten, die weit über das politische Tagesgeschäft hinausgeht: Das neue Vertragspaket mit der EU kommt in den Ständerat und damit auch die Frage, ob bei dieser institutionellen Weichenstellung nur das Volksmehr oder auch das Ständemehr zählen soll. Für uns Baselbieter ist das besonders interessant, denn der Ständerat heisst nicht rein zufällig «Ständerat»! Er repräsentiert die Kantone und das Baselbiet hat dort genau einen Sitz, den aktuell Maya Graf innehat. Politisch sind Frau Graf und ich wohl in mancher Frage weit voneinander entfernt, doch bei einem Punkt hoffe ich auf eine Gemeinsamkeit: Unser Kanton muss bei einem Entscheid dieser Tragweite eine Stimme haben.

Bei den neuen EU-Verträgen geht es nicht um irgendein technisches Abkommen; es sind neue institutionelle Regeln vorgesehen, gemäss denen die Schweiz neu EU-Recht «dynamisch», also «automatisch» übernehmen soll. Weiter soll bei Streitigkeiten zwischen den Parteien «Schweiz» und «EU» ein Schiedsgericht entscheiden. Doch was noch viel wichtiger ist: Geht es um die Auslegung von EU-Recht, entscheidet der Europäische Gerichtshof, also aus unserer Sicht das Gericht der Gegenseite. Zusätzlich können wir mit «Ausgleichsmassnahmen» abgestraft werden, sollten wir EU-Rechtsakte nicht übernehmen wollen.

Doch dieser Appell soll keine Abhandlung für oder gegen den Vertrag sein, sondern die Notwendigkeit des Ständemehrs in dieser Frage beleuchten. Schaut man sich an, wie weitreichend die Veränderungen unseres Verhältnisses zur EU mit diesem Vertrag über die institutionelle Anbindung wären, ist es selbstverständlich, dass auch die Kantone zustimmen müssen.

In der Staatspolitischen Kommission des Ständerates wurde letzthin mit 7 zu 6 Stimmen eine Verfassungsanpassung verabschiedet. Das Ziel dieser Vorlage ist es, das gesamte Vertragspaket zwingend dem Volk und den Ständen vorzulegen. Über diese Vorlage stimmt nun der Ständerat ab und damit auch unsere Vertreterin. Das Baselbiet verfügt im Ständerat anders als die meisten anderen Kantone nur über einen einzigen Sitz und auch beim Ständemehr zählen wir nur eine halbe Standesstimme. Umso erstaunlicher wäre es, wenn ausgerechnet wir da- rauf verzichten, dass diese Stimme bei einem so gewichtigen Entscheid zählt.

Frau Graf, Sie vertreten im Ständerat nachweislich Ihre eigenen Überzeugungen und die Ihrer Partei. Doch gewählt wurden Sie von den Baselbieterinnen und Baselbietern als Interessensvertreterin des gesamten Kantons. Bei dieser Vorlage geht es nicht um ein Parteibuch, sondern um die Frage, ob die Kantonsvertreter über Parteigrenzen hinaus die Interessen derjenigen, die sie repräsentieren, zu verteidigen vermögen und ihnen eine Stimme geben. Über die Verträge selbst werden wir noch zur Genüge streiten, doch zuerst muss festgelegt werden, wer das letzte Wort haben soll. Daher hoffe ich sehr, dass unsere Ständerätin sich daran erinnert, wofür das «Stände» in ihrem Amtstitel steht und dass sie bei einem Entscheid dieser Tragweite unsere Baselbieter Stimme nicht verstummen lässt.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.