Michael Bürgin, Gemeindepräsident Bennwil, parteilos

Vor Weihnachten durfte ich als Kind immer Kreuze im Franz-Carl-Weber-Katalog machen. Ich wusste, es gehen höchstens zwei Kreuze in Erfüllung, denn die anderen Geschenke waren Socken. Also mussten die Kreuze wohlüberlegt angebracht werden. Und man musste das Jahr durch einigermassen brav gewesen sein.

Doch der Herbst ist nicht nur die Zeit für Wünsche, sondern auch Budgetzeit. Der Gemeinderat sollte sich an die Arbeit machen, mit geschickten Investitionen die Gemeinde voranzubringen. Also Ärmel hoch und freudig ans Werk.

Die Gemeinde hat ja vernünftig und ehrlich ihre Arbeit getan und verantwortungsvoll zu ihrem Bann geschaut. Dann kommt aber sofort die Ernüchterung: 90 Prozent sind gebundene Kosten, also vorgegeben durch unsere Legislative, vor allem durch den Landrat. 90 Prozent Socken … Und aus den 90 Prozent können leicht 160 Prozent werden, je nach Gesundheitszustand der Füsse.

Folgende Meldungen stachen mir zu diesem Thema ins Auge: Im Newsletter des Amts für Daten und Statistik des Kan- tons lese ich: «Stabile Finanzlage in den Baselbieter Gemeinden». Dies, obwohl der Saldo aller Gemeinden auf einem Rekordtief von minus 6 Millionen Franken ist.

Alljährlich kommt auch schon die gewohnte Vorweihnachtsmeldung: Die Krankenkassenprämien steigen, da die Gesundheitskosten explodieren. Hier rät ein Artikel auf «SRF News» dazu, dass jeder Einzelne doch mehr sparen soll. Weniger Essen gehen, keine Ferien, weniger Kultur. Also eigentlich mehr Verantwortung übernehmen für die Unfähigkeit anderer, zu sparen. In beiden Meldungen werden meines Erachtens die Sorgen der Kleinen «vernütigt».

Dies ist politisch sehr gefährlich. Amoralisten und Amoralistinnen stehen in der Politik im Moment hoch im Kurs: Alles, was gegen meinen persönlichen Profit und meine Eitelkeit geht, muss mit aller Vehemenz bekämpft werden. Und diese Profitgier wird öffentlich und offen gezeigt. Hierzu gibt es übrigens ein sehr spannendes Buch von Susan Neiman: «Nennen wir es böse. Die Politik unserer Zeit verstehen». So werden nicht wahrgenommene Sorgen zu einem grossen Frusthaufen und wir laufen in die offenen Arme derer, die einfache Lösungen versprechen, aber nur aus eigener Profitgier handeln.

Wir sollten in der Politik die Worte «Demokratie» und «Solidarität» gross schreiben und dabei die alltäglichen Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Tatsache, dass nun auch der Mittelstand finanziell zu kämpfen hat, sollte dringend ernst genommen werden. Hier muss die Legislative handeln. Wenn wir Stabilität und Frieden wollen, müssen alle das Gefühl von Mehrwert haben.

Uns Gemeinden wäre sehr geholfen, wenn der Landrat bei seinen Entscheidungen nicht nur die Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen im Auge behält, sondern auch diejenigen auf die Gemeinden.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.