Caspar Baader über die Nachfolge von Guy Parmelin und prominente Absagen

Der frühere Gelterkinder Nationalrat Caspar Baader leitet die Findungskommission der SVP für die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin. Er erklärt, weshalb prominente Politikerinnen und Politiker absagen, welche Rolle die Parteitreue spielt und warum er seine Favoriten nicht nennen will.

David Thommen

Herr Baader, Sie haben sich 2014 aus dem Nationalrat zurückgezogen. Weshalb suchen Sie für die SVP noch immer Bundesräte und Parteipräsidenten?
Caspar Baader: Das hängt mit meiner Funktion als Präsident der Findungskommission zusammen. Die Kommission wird alle vier Jahre vom Parteileitungsausschuss gewählt und ist bei Vakanzen im Bundesrat oder an der Parteispitze für die Personalsuche zuständig. Die Partei wollte dafür mehrheitlich Personen, die den Betrieb in Bern noch kennen, aber selber keine politischen Ambitionen mehr haben. Und die habe ich nicht (lacht).

Sind Sie mit Ihrer Aufgabe auch ein Stück weit Königsmacher?
Keineswegs. Die Aufgabe ist spannend, ich lerne Persönlichkeiten kennen und bleibe mit aktiven Parlamentariern und Regierungsräten in Kontakt. Aber unsere Aufgabe ist in erster Linie zu prüfen, ob die Kandidierenden überhaupt wählbar sind. Dazu verlangen wir Strafregister- und Betreibungsregisterauszüge. Wir fragen nach hängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren, die einer Wahl entgegenstehen könnten. So etwas kann entscheidend werden. 2011, als ich noch Fraktionspräsident war, kamen kurz vor der Nomination von Bruno Zuppiger Vorwürfe wegen einer Veruntreuung im Zusammenhang mit einer Erbschaft ans Licht. Wir mussten kurzfristig einen anderen Kandidaten suchen.

Mit Esther Friedli, Natalie Rickli und Thomas Matter haben aktuell mehrere prominente Persönlichkeiten auf eine Kandidatur verzichtet.
Weshalb so viele Absagen?
Die Annahme dieses Amts ist eine weitreichende Entscheidung. Man muss das Privatleben zurückstellen und das berufliche Leben aufgeben. Esther Friedli ist Ständerätin und führt mit Toni Brunner das «Haus der Freiheit», ein Restaurant, das gut läuft und sie fordert. Thomas Matter hat eine Bank, Natalie Rickli ist bereits Regierungsrätin und will eventuell für den Ständerat kandidieren. Das alles sind plausible Gründe, um abzusagen. Für viele stimmt ganz einfach der Zeitpunkt nicht.

Ähnlich viele prominente Absagen gab es bei der «Mitte», als die Nach- folge von Viola Amherd gesucht wurde. Hat das Bundesratsamt an Attraktivität verloren?
Das glaube ich nicht. Wir haben ja acht Kandidierende! Das Amt ist also nach wie vor attraktiv. Die Absagen hängen wie gesagt mit dem persönlichen Umfeld zusammen. Ich stand selber einmal vor der Frage, ob ich das Bundesratsamt anstreben oder in meinem Beruf bleiben will – ich habe mich für den Beruf entschieden. Selbstständigerwerbende und KMU-Betriebe stehen halt häufig auch vor der Frage, ob sie die Nachfolge im eigenen Geschäft kurzfristig regeln können. Diese Frage stellt sich für Regierungsräte wie Pierre Alain Schnegg, Franz Ruppen und Jean-Pierre Gallati oder für Angestellte wie Nationalrätin Céline Amaudruz nicht. Die Situationen sind eben unterschiedlich.

Bundesrat ist mindestens ein 150-Prozent-Job. Müsste man das Amt weniger belastend gestalten?
Nein. Wer Bundesrat wird, muss bereit sein, sich voll und ganz für unser Land einzusetzen. Und er muss unabhängig sein, darf nicht mit der Wirtschaft verbandelt bleiben. Christoph Blocher musste sich nach seiner Wahl aus der Ems-Chemie zurückziehen und die Führung seiner Tochter überlassen. Das ist richtig. Aber seine Tochter, Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, ist nicht in derselben Situation. Ihre Kinder sind noch in der Ausbildung und können den Betrieb noch nicht übernehmen. Bei ihr ist die Ausgangslage anders als damals bei ihrem Vater. Das sind weitreichende persönliche Entscheidungen.

Mit Céline Amaudruz gibt es nur eine Frau unter den acht Nominierten. Hat die SVP ein Nachwuchsproblem bei den Frauen?
Nein. Das hat sich so ergeben. Wir müssen die geeignetsten Personen vorschlagen, die das Amt auch übernehmen wollen und können. Wir haben mit Céline Amaudruz eine Frau, die bereit ist, diese Herausforderung anzunehmen. Ein generelles Nachwuchsproblem sehe ich deswegen nicht. An der letzten Delegiertenversammlung habe ich gestaunt, wie viele Frauen anwesend waren. Das wird häufig verkannt.

Drei der Nominierten sind Mitglieder einer Kantonsregierung. Wird Exekutiverfahrung bei einer Bundesratskandidatur zunehmend wichtig?
Nach Parmelins Rücktritt wird es ein Gerangel um die Departementsverteilung geben. Denkbar ist, dass Justizminister Jans oder Verteidigungsminister Pfister ins Wirtschafts- und Bildungsdepartement wechseln wollen und das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) oder das Verteidigungsdepartement (VBS) frei wird. Bei diesen beiden Departementen stehen grosse Führungsaufgaben an, nämlich die Verteidigungsbereitschaft unserer Armee wiederherzustellen und endlich die Probleme im Asyl- und Migrationsbereich zu lösen. Wir brauchen eine führungsstarke, führungserfahrene Persönlichkeit. Regierungsräte bringen politische Exekutiverfahrung mit. Führungserfahrung lässt sich allerdings auch anderswo, zum Beispiel in der Wirtschaft, erwerben.

Rechnen Sie also damit, dass SP-Bundesrat Beat Jans ins Wirtschaftsdepartement wechselt?
Ich rechne mit nichts. Aber wer führen und planen will, muss alle möglichen Varianten prüfen. Da Bundesrat Jans anscheinend mit seinem Departement nicht besonders glücklich ist, wäre das eine Möglichkeit. Es könnte auch ein anderer Departementswechsel stattfinden. Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass die neue SVP-Bundesrätin oder der neue SVP-Bundesrat das EJPD oder das VBS übernehmen muss. Wenn wir das Wirtschaftsdepartement behalten können, ist das natürlich für die Schweiz auch gut.

Gehört Parmelins Sitz als bisheriger Waadtländer Sitz weiterhin der Westschweiz? Und käme mit Marco Chiesa ein zweiter Tessiner infrage?
Historisch gesehen hatte die lateinische Schweiz im siebenköpfigen Bundesrat in der Regel zwei Sitze. Erst mit Parmelin waren es drei. Die Romandie und das Tessin machen zusammen etwas mehr als 30 Prozent der Bevölkerung aus, rechnerisch entspricht das ungefähr zwei Sitzen. Einen zwingenden Anspruch der Westschweiz sehe ich deshalb derzeit nicht. Ein zweiter Tessiner mit Marco Chiesa wäre durchaus auch denkbar, zumal Ignazio Cassis eher am Ende seiner Karriere steht. Es gab ja auch schon aus anderen Kantonen zwei Bundesräte, zum Beispiel aus Zürich oder Bern. Daher ist für mich zweitrangig, ob dieser Sitz der Deutschschweiz, der Romandie oder dem Tessin zufällt. Entscheidend ist, dass er mit einer fachlich ausgewiesenen, führungsstarken Persönlichkeit besetzt wird.

Schmerzt Sie als Gelterkinder die Absage des in Sissach aufgewachsenen Thomas Matter? Haben Sie versucht, ihn umzustimmen?
Nein, ich gehe objektiv in die Suche hinein. Wir schreiben die Kantonalparteien an und schauen, wer gemeldet wird. Ich hatte Thomas Matter zufällig am Telefon und habe auch über die Kandidatur mit ihm gesprochen. Aber ich habe niemanden aufgefordert, zu kandidieren. Das ist nicht Aufgabe des Findungskommissionspräsidenten. Er muss neutral bleiben. Das bin ich aus meiner Zeit als Steuergerichtspräsident gewohnt.

Welches Kriterium ist Ihnen bei der Auswahl am wichtigsten?
Das Wichtigste ist, dass die Parteien Vertreter in den Bundesrat schicken, die zu ihren Kernthemen stehen. Der Bundesrat soll die Meinung der ganzen Bevölkerung abbilden. Früher hat das Parlament den andern Parteien ab und zu ein Kuckucksei ins Nest gewählt. Das ist meines Erachtens falsch. Die Parteien sollen sich an den Leistungen ihrer Bundesratsmitglieder messen lassen. Das können sie nur, wenn auch die von ihnen vorgeschlagenen Persönlichkeiten gewählt werden. Die Kernthemen der SVP sind: Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag, die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz, die innere und äussere Sicherheit, wozu auch die Ausschaffung krimineller Ausländer, die Steuerung der Zuwanderung und die Stärkung der Landesverteidigung gehören. Wir erwarten von unseren Bundesräten, dass sie diese Anliegen auch nach der Wahl in den Bundesrat einbringen und nicht nur vorher versprechen.

Aber ein Bundesrat ist dem Kollegialitätsprinzip verpflichtet.
Dieses Prinzip bedeutet nicht, dass ein Bundesrat bzw. eine Bundesrätin die Positionen der eigenen Partei nicht in die Diskussion einbringen darf. Im Gegenteil: Deshalb sitzen ja verschiedene Parteien in unserer Regierung. Anders als im Ausland haben wir nicht einfach Regierung und Opposition. Das Kollegialitätsprinzip beinhaltet nur, dass wenn der Bundesrat entschieden hat, die andern Mitglieder der Regierung diesen gemeinsamen Entscheid mittragen. Ueli Maurer musste beispielsweise auch Vorlagen vertreten, mit denen er nicht einverstanden war. Das hat er gemacht. So funktioniert die Kollegialität.

Thomas Aeschi hat noch nicht definitiv zugesagt. Ist das für Ihre Kommission ein Sonderfall?
Eigentlich nicht. Er ist von seiner Kantonalpartei nominiert wie alle anderen. Auch die übrigen sieben können bis zur Wahl zurückziehen, wenn sich ihre persönliche Situation ändert. So gesehen ist Aeschi kein Sonderfall.

Wie geht es jetzt weiter, und wie viele Namen wollen Sie der Fraktion empfehlen?
Zuerst führen wir die Hearings durch, dann beraten wir in der Findungskommission. Unser Hauptauftrag ist, die Wählbarkeit zu prüfen. Im Vorfeld zur Wahl von Guy Parmelin hat die damalige Findungskommission auch mehrere Bewerber als wählbar bezeichnet und die Auswahl der Fraktion überlassen. Es könnte sein, dass wir alle acht für wählbar erklären. Oder beispielsweise nur sechs und begründen, weshalb zwei nicht infrage kommen. Wir können aber auch eine engere Auswahl empfehlen. Unser Antrag geht an den Fraktionsvorstand; die Fraktion entscheidet am 20. November. Danach können die Kandidierenden von anderen Parteien angehört werden, wovon hoffentlich Gebrauch gemacht wird. Am 9. Dezember wählt die Bundesversammlung.

Haben Sie persönliche Favoriten?
Natürlich habe ich Favoriten, aber die werde ich nicht nennen. Als Präsident muss ich objektiv bleiben.

Die Ausgangslage

tho. Guy Parmelin (SVP) tritt Ende 2026 nach elf Jahren aus dem Bundesrat zurück. Acht Personen sind von SVP-Kantonalparteien für seine Nachfolge nominiert worden: Nationalrätin Céline Amaudruz (GE), die Nationalräte Thomas Aeschi (ZG), Michael Graber (VS) und Rémy Wyssmann (SO), Ständerat Marco Chiesa (TI) sowie die Regierungsmitglieder Jean-Pierre Gallati (AG), Franz Ruppen (VS) und Pierre Alain Schnegg (BE). Aeschi hat noch nicht definitiv zugesagt. Prominente Politikerinnen und Politiker wie Esther Friedli, Natalie Rickli und Thomas Matter haben verzichtet. Die von Caspar Baader präsidierte Findungskommission führt Anhörungen durch. Am 20. November entscheidet die SVP-Fraktion über ihr Wahlticket, am 9 Dezember wählt die Vereinigte Bundesversammlung.

Zur Person

tho. Caspar Baader (73) aus Gelterkinden sass von 1998 bis 2014 für die SVP im Nationalrat und leitete von 2001 bis 2012 die Bundeshausfraktion. Der Rechtsanwalt und diplomierte Ingenieur-Agronom ETH war von 1994 bis 2018 Präsident des Baselbieter Steuergerichts. Seit dem Jahr 2019 ist er Präsident der SVP- Findungskommission für Bundesratsund Parteipräsidiumswahlen. Unter seiner Leitung prüfte die Kommission 2022 die Bewerbungen für die Nachfolge von Ueli Maurer. Sie war auch bei der Suche nach den SVP-Parteipräsidenten Marco Chiesa (2020) und Marcel Dettling (2024) tätig.