Samira Marti, Nationalrätin SP, Binningen/Ziefen

Die vergangenen Monate waren politisch geprägt von intensiven Abstimmungskämpfen. Bei der sogenannten «10-Millionen-Schweiz-Initiative» gingen die Meinungen weit auseinander. So weit, so gut. Das gehört zur Schweizer DNA. Was mir Sorgen bereitet, ist der verschärfte Ton, mit dem Debatten geführt werden. Persönliche Angriffe gehören immer mehr zur Tagesordnung. Und unterdessen werden sogar Abstimmungsresultate laut infrage gestellt. Das setzt unser bewährtes politisches System unter Druck.

Der 1. August bietet uns die Gelegenheit zu überlegen, wozu wir als Gesellschaft besonders Sorge tragen sollten. Mir ist unsere Streitkultur wichtig. Das freundliche «agree to disagree» und den Respekt gegenüber der anderen Meinung müssen wir bewahren. Es ist der Grundpfeiler unserer direkten Demokratie. Bei uns stellt die Bevölkerung die relevanten politischen Weichen. Neudeutsch sagen wir «Bottom-Up» statt «Top-Down». Damit sind wir als Land gut gefahren. Vielleicht geht es manchmal etwas länger, bis wir uns entschieden haben, aber dafür «verhebt’s» dann auch.

Wenn ich lese, wie in den USA über die Köpfe der Menschen hinweg Wahlkreisgrenzen neu gezogen werden, einfach weil sich die herrschende Partei damit mehr Sitze zu ihren Gunsten verspricht, dann bin ich besonders froh, in der Schweiz leben zu dürfen. Im Gespräch mit ausländischen Politikerinnen und Politikern darf ich immer wieder unser einzigartiges System erklären. Sie bewundern uns dafür. Oft schauen sie mich mit grossen Augen an. «Und das funktioniert wirklich?» Für mich sind in diesen Gesprächen drei Dinge besonders zentral.

Erstens: Unser System ist reformfähig. Selbst ernannte Experten und Politologen behaupten gerne, die Schweiz sei reformunfähig. Sie denken dabei nur ans Tempo und vergessen die Beständigkeit. In anderen Ländern sieht man oft, wie eine Regierung in erster Linie die Entscheidungen der letzten rückgängig macht. Das sind dann streng genommen schnelle «Reformen». Man bewegt sich zwar, aber dreht sich dabei vor allem im Kreis.

Zweitens: Möglichst viele sollen mitbestimmen. 80 Prozent der Menschen in der Schweiz, die mitbestimmen dürfen, tun das innert vier Jahren mindestens einmal. Vier von fünf Stimmberechtigten nehmen zwar nicht immer, aber immer wieder an Abstimmungen teil. Das ist wichtig. Doch der Kreis der Stimmberechtigten im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nimmt ab. Wir müssen schauen, dass sich diese Entwicklung nicht zuspitzt.

Drittens: Entscheidungen gelten. Wenn die Debatte ausreichend geführt wurde und am Schluss entschieden wird, dann gilt das. Auch für die verlierende Minderheit. Das Tolle an unseren Abstimmungssonntagen ist ja, dass die «The Winner takes it all»-Attitüde keinen Platz hat. Die meisten von uns gehören an einem Abstimmungssonntag sowohl zu den Gewinnerinnen als auch zu den Verliererinnen – diese Gleichzeitigkeit trägt dazu bei, dass Entscheide breit akzeptiert werden.

Für den Nationalfeiertag wünschte ich mir, dass wir unserem einzigartigen System Sorge tragen. Keine Stimme ist wichtiger als die andere. Diskussionen bleiben anständig. Resultate werden akzeptiert. Es wäre so einfach.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.