Thomas Noack, Landrat und Gemeinderat SP, Bubendorf

Die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» klingt harmlos. Doch der Titel führt in die Irre. In Wahrheit wollen die Initianten einen demokratisch gefällten Entscheid des Landrats rückgängig machen, weil er die Freiheit einzelner Hauseigentümerinnen und -eigentümer einschränkt.

Ja, das tut er. Wer eine alte Öl- oder Gasheizung ersetzt, soll künftig grundsätzlich auf erneuerbare Energien umsteigen – sofern dies technisch möglich und über die Lebensdauer wirtschaftlich ist. Genau diese Einschränkung war vom Landrat politisch gewollt. Und sie ist richtig. Denn im Kern geht es um eine einfache Frage: Gibt es ein legitimes öffentliches Interesse daran, beim Heizungsersatz verbindliche Regeln zu setzen? Ja, das gibt es.

Heizen ist keine reine Privatsache. Öl und Gas importieren wir fast vollständig aus dem Ausland. Die Preise werden nicht in Bubendorf, Liestal oder Sissach gemacht, sondern auf internationalen Märkten. Kriege, geopolitische Spannungen, Lieferengpässe und Spekulation schlagen direkt auf unsere Heizkosten durch. Wer weiter auf fossile Heizungen setzt, macht sich abhängig von teurer Energie aus dem Ausland. Diese Abhängigkeit zu verringern, ist keine Ideologie, sondern Vernunft.

Es geht um Energiesicherheit. Je mehr Wärme wir lokal, erneuerbar und effizient erzeugen, desto weniger verletzlich sind wir. Solarenergie, Windenergie, Geothermie, Holz, Umweltwärme und Wärmenetze schaffen Wertschöpfung hier bei uns. Sie stärken das lokale Gewerbe und machen uns unabhängiger von Öl- und Gasimporten.

Verbindliche Regeln schaffen zudem Planbarkeit. Hauseigentümerinnen und -eigentümer, Gemeinden, Energieversorger, Heizungsbranche und Investoren müssen wissen, wohin die Reise geht. Eine Heizung wird nicht für drei Jahre eingebaut, sondern für zwanzig oder mehr. Ohne klare Vorgaben wird der Umbau der Wärmeversorgung verzögert, verteuert und chaotischer. Das gilt besonders für den Ausstieg aus dem Gasnetz.

Die Debatte wird oft so geführt, als gehe es nur um den Einfamilienhausbesitzer, dem der Staat etwas verbieten will. Das greift zu kurz. Es geht auch um grosse Liegenschaften, um Mietwohnungen und um Mieterinnen und Mieter. Sie bezahlen Preisschocks bei Öl und Gas über die Nebenkosten mit. Auch sie haben ein Interesse an langfristig stabileren Heizkosten.

Natürlich braucht es Augenmass. Niemand soll gezwungen werden, etwas technisch Unmögliches oder wirtschaftlich Unsinniges zu tun. Genau deshalb sieht das geltende Dekret Ausnahmen vor. Aber Augenmass ist nicht dasselbe wie Stillstand.

Als Präsident der Umweltschutz- und Energiekommission habe ich die Beratungen eng begleitet. Es wurde gerungen, gestritten und nach tragfähigen Lösungen gesucht. Am Ende stand ein demokratischer Entscheid mit klarer Richtung: weniger Abhängigkeit, mehr Energiesicherheit, mehr erneuerbare Energie und ein Beitrag zu «Netto Null» 2050.

Darum sage ich am 14. Juni klar Nein zur Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung». Wir brauchen eine Energiepolitik, die Verbindlichkeit schafft – mit Verantwortung für eine kommende Generation.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.