Michel Degen, Landrat SVP, Liedertswil

Was schreibt man in der «Carte blanche» nach einem ereignisreichen Stimm- und Wahlsonntag? Am besten doch gleich darüber.

Die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP konnte sich leider nicht durchsetzen, auch in unserem Kanton nicht. Definitiv lag es nicht daran, dass zu wenig mobilisiert wurde, sowohl bei den Befürwortern als auch bei den Gegnern. Die Stimmbeteiligung erreichte in unserem Kanton einen rekordverdächtig hohen Wert von beinahe 50 Prozent.

Obwohl die Initiative abgelehnt wurde, zeigen der hohe Anteil an Befürworterstimmen sowie die hohe Stimmbeteiligung, dass es sich um Anliegen handelt, welche die Schweiz beschäftigen, und dass nun Massnahmen nötig sind, um die anstehenden Probleme zu lösen. Dabei sind alle Parteien gleichermassen gefordert – sei es im Asylbereich, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Zuwanderung oder bei der Bereitstellung der Infrastruktur. Denn worin wir uns alle einig sind: Je mehr Menschen auf engem Raum leben, desto grösser sind die Herausforderungen für unsere Gesellschaft, ein gutes Miteinander zu ermöglichen.

Die hohe Stimmbeteiligung hatte auch Auswirkungen auf die Wahl unseres neuen Regierungsrats. Am Wahlsonntag kurz nach 12 Uhr zeichnete sich zwar ein Vorsprung für Matthias Liechti ab und man durfte optimistisch sein, obwohl noch grosse Gemeinden im unteren Baselbiet ausstanden. Die Spannung stieg ins Unerträgliche, als auf die letzte Gemeinde gewartet werden musste, und war definitiv um einiges höher als beim ersten WM- Gruppenspiel Schweiz gegen Katar. Dann endlich, gegen halb vier, kam der zweite Landschreiber, um Matthias Liechti zu gratulieren und von der grossen Anspannung zu lösen.

Dass die SVP nun nach drei Jahren wieder in der Regierung vertreten ist, ist gut und wichtig für den Kanton. So ist die grösste Partei nicht mehr in der Opposition und kann ihre Regierungsverantwortung wieder wahrnehmen. Es zeigte sich eindeutig, dass die politischen Prozesse in den vergangenen drei Jahren deutlich harziger vonstattengingen. Dasselbe war auch der Fall, als die SP nicht in der Regierung vertreten war. Matthias Liechti wird die Regierung bereichern und sich auch in dem Departement, das er erhalten wird, gut einbringen. Die Departementsverteilung war zum Zeitpunkt des Niederschreibens dieser Zeilen zwar noch nicht bekannt, wird aber beim Erscheinen bereits kommuniziert sein.

Weitere Themen waren das Zivildienstgesetz, das erfreulicherweise angenommen wurde, um unsere Armee zu stärken. Leider wurde die Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» abgelehnt, und das Volk hat damit die Chance verpasst, auf diesen Entscheid direkt Einfluss zu nehmen. Damit bleibt das Verbot für neue Ölheizungen bestehen, und Hauseigentümer müssen eventuell auf ungeeignete Alternativen umsteigen. Denn wenn diese geeignet sind, wird auch ohne ein solches Verbot schon seit Jahren auf entsprechende Alternativen gewechselt.

Die Ortsdurchfahrt in Birsfelden war zwar auch in Birsfelden selbst stark umstritten, doch bei einer Abstimmung, die im Prinzip nur eine einzelne Gemeinde betrifft, ist der restliche Teil des Kantons häufig der Meinung, sich nicht aktiv einmischen zu wollen. Nun wird es eine teure Erneuerung geben. Es bleibt zu hoffen, dass es für Birsfelden eine möglichst erträgliche Bauphase sein wird.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.