Gemeinde kann Trinkwasser-Infrastruktur kaufen

vs. Ohne Wortmeldung aus dem Plenum hat die Sissacher Gemeindeversammlung vergangene Woche die zur Abstimmung sehenden Geschäfte gutgeheissen. Dabei handelte es sich um eine Anpassung der Gemeindeordnung und den Kauf von Trinkwasser-Infrastruktur. Die Teilrevision der Gemeindeordnung betrifft die stille Wahl. Mit der Bereinigung der Gemeindeordnung wurde es möglich, dass Personen sowohl bei Gesamterneuerungswahlen als auch bei Ersatzwahlen still in den Gemeinderat, ins Gemeindepräsidium, in die Gemeindekommission, den Schulrat oder die Sozialhilfebehörde gewählt werden können. Dies aber war nicht im Sinne der Einwohnerschaft. Ein Antrag aus der Bevölkerung forderte, die stille Wahl auf Ersatzwahlen und aufs Gemeindepräsidium zu beschränken. Dies ist nun geschehen: Die Anpassung wurde ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung genehmigt und muss nun noch an der Urne bestätigt werden.

Einstimmig genehmigte die Versammlung den Kauf der wassertechnischen Anlagen der Wasserversorgungsgenossenschaft Sissach (WSU) für 3,18 Millionen Franken sowie die Aufnahme eines Darlehens von der WSU in dieser Höhe. Die Rückzahlung soll über 15 Jahre erfolgen. Zur Kenntnis genommen hat die Versammlung den Bericht der Geschäftsprüfungskommission, der sich der Organisation der Gemeinde auf politischer und verwaltungstechnischer Ebene widmete. vs.