SP-Politiker Eric Nussbaumer hat heute seinen letzten Tag als Nationalrat

Nach 18 Jahren ist Schluss: Eric Nussbaumer tritt als Nationalrat zurück. Im Interview mit der «Volksstimme» blickt der 65-jährige Sozialdemokrat auf fast zwei Jahrzehnte Bundespolitik zurück und erklärt, worauf er sich im Ruhestand am meisten freut.

Pascal Kamber

Wann ist bei Ihnen der Entscheid zum Rücktritt gereift?
Eric Nussbaumer: Ich habe immer gewusst, dass die aktuelle Legislatur meine letzte ist. Nachdem der Bundesrat nun auch das Europa-Dossier – an dem ich im Parlament 14 Jahre mitgearbeitet habe – ins Ziel gebracht hat, war für mich klar: Ich habe meinen Beitrag geleistet. Ich suchte deshalb einen Termin, der passt. Das geschah um die Weihnachtszeit.

Es war also kein Bauchentscheid?
Nein. Ich wurde im vergangenen Jahr 65 Jahre alt und bin jetzt im Pensionsalter. Deshalb war der Rücktrittsgedanke schon lange im Kopf präsent.

Bei der geplanten Unterzeichnung der «Bilateralen III» sprachen Sie von einem «historischen Meilenstein». Was macht diesen Abschluss für Sie so symbolisch?
Der Bundesrat sagt, dass dieses Vertragspaket eine strategische Notwendigkeit sei. Dem stimme ich zu. Es ist für die Schweiz so wichtig, weil man unser Land nicht verschieben kann. Wir sind umgeben von Mitgliedstaaten der EU, unsere grössten Handelspartner sind alles europäische Mitgliedstaaten. Darum ist es so entscheidend, dass wir nach 15 Jahren verhandeln jetzt eine Lösung haben, die sehr gut zur Schweiz passt.

Sie haben sich immer stark für die Beziehungen der Schweiz zur EU eingesetzt. Wie beurteilen Sie den aktuellen Zustand?
Der Bundesrat sagte schon vor 15 Jahren, dass wir die offenen Fragen rund um die bilateralen Verträge lösen müssen. Das war kompliziert, der Bundesrat brach die Verhandlungen zwischenzeitlich sogar ab. Jetzt ist die Situation aber sehr gut: Die EU und der Bundesrat sind zufrieden, dass sie eine Lösung gefunden haben, die man gegenüber den 27 Mitgliedstaaten vertreten kann. Wir müssen aufpassen, dass wir das nicht kaputt machen. Und wir müssen der Schweizer Bevölkerung erklären, dass eine stabile Beziehung mit den EU-Mitgliedstaaten matchentscheidend ist für unseren wirtschaftlichen Erfolgsweg.

Wieso tut sich die Schweiz so schwer damit, ihre Rolle in Europa zu definieren?
Das hat einen historischen Hintergrund. 1992 lehnte das Volk den EWR-Beitritt ab und das rechtskonservative Lager freute sich, dass die Schweiz autonom blieb. Es ist aber nicht so, dass sich die Welt nicht bewegt, wenn wir Nein sagen. In der Schweizer Politik ist das manchmal schwierig zu akzeptieren – vor allem, wenn man so reich ist und unsere Wohlstandsentwicklung hat. Tatsächlich entstand der Binnenmarkt 1993 trotzdem. Seither fragt sich die Schweiz, ob wir über die Grenzen hinaus geltendes Recht wirklich brauchen – oder nicht. Am liebsten würden wir immer nur mit uns selber verhandeln, aber das geht nicht. Für mich sind die bilateralen Verträge der richtige Weg. Diesen muss man stabilisieren und weiterentwickeln. Mit dem EU-Dossier hat der Bundesrat diesbezüglich gute Arbeit geleistet.

Kritiker bezeichnen Sie als «EU-Turbo». Finden Sie dieses Label treffend oder unfair?
Wenn Sie mich als Ingenieur fragen, ist ein Turbo etwas Geniales. Er entwickelt ziemlich viel Kraft (schmunzelt). Meistens wird er aber als abschätziges Wort verwendet, dann finde ich es doof. Ich bin ein Freund der Europäischen Union und von einem guten Verhältnis mit den Mitgliedstaaten.

Seit beinahe zwei Jahrzehnten politisieren Sie für die SP im Nationalrat. Was haben Sie während dieser Zeit am meisten geschätzt?
Die schweizerische Politkultur ist parteiübergreifend: Man kann mit anderen Menschen noch nach Lösungen suchen. Auch gegenüber der Exekutive besteht eine gewisse Offenheit. Die Türen zu den Bundesräten sind immer offen, auch jene zur Verwaltung. Man kann mit den eigenen Argumenten probieren, etwas zu bewegen. Das war und ist ein Privileg und hat mir immer gefallen.

Was werden Sie nicht vermissen?
Die drei Wochen Session sind jeweils ein Einschnitt im Alltagsleben. Als ich noch gearbeitet habe, habe ich versucht, das in Einklang mit dem Beruf zu bringen. Das ist mir nicht immer geglückt. Es ist kein attraktives Modell für die Lebensgestaltung. Da gibt es Parlamente mit besseren Varianten, beispielsweise mit Sessionssitzungen am Montag und Dienstag und Kommissionssitzungen an den restlichen Wochentagen. Wir hingegen geben drei Wochen Vollgas und sind kaum verfügbar für anderes.

2023 wurden Sie für ein Jahr zum Nationalratspräsidenten gewählt. War das der Höhepunkt Ihrer Bundeshauskarriere?
Ich will nicht sagen, dass das der Höhepunkt war. Manchmal bereitet einem auch ein kleiner Prozess in einer politischen Entscheidungsfindung Freude. Natürlich gab es in diesem Präsidialjahr aber viele Begegnungen und Momente, die man als gewöhnlicher Nationalrat nicht erlebt. Hinzu kommt: Die Ratsleitung ist sehr einfach, es ist alles perfekt vorbereitet. Die Leitung des Landrats 2005/06 war anspruchsvoller, weil im Kantonsparlament alles weniger reglementiert ist und man entsprechend mehr moderieren muss.

Was konnten Sie als Nationalratspräsident bewirken?
In meinem Präsidialjahr haben wir uns auch mit der Stärkung der Demokratie auseinandergesetzt und ein Projekt entwickelt. Am Bundesplatz soll bis 2029 ein Informations- und Besucherzentrum entstehen. Es freut mich, dass dies gelungen ist. Im Bundeshaus ist es meist lärmig und keiner hört zu. Da kriegt man schnell den Eindruck, dass diese Demokratie etwas Komisches sein könnte. Ich war deshalb der Meinung, dass heute aus staatspolitischen Gründen mehr Vermittlungsarbeit nötig ist.

Auf was sind Sie besonders stolz, das Sie in Bern geleistet haben?
Mit der Energiepolitik und später zusätzlich mit der Aussenpolitik haben mich zwei grosse Themen für mehrere Jahre beschäftigt. 2017 ist es uns gelungen, die Volksabstimmung über die schweizerische Energiestrategie 2050 durchzubringen. Für mich war es wichtig zu sehen, wie man eine Gesellschaft von der fossilen und nuklearen Abhängigkeit wegbringt – wie man es politisch gestalten kann, dass wir 2050 klimaneutral sind. Bei der SP haben Beat Jans, Roger Nordmann, Ruedi Rechsteiner und ich dieses Geschäft geprägt. Die Zusammenarbeit mit ihnen war toll.

Welche Entscheide würden Sie heute anders fällen?
Zu Beginn meiner Nationalratskarriere wollte ich in den Fraktionsvorstand der SP und wurde wegen einer Stimme nicht gewählt. Das hat mich frustriert, weil ich gerne Gestaltungsaufgaben übernehme. Danach schrieben Zeitungen, der Nussbaumer laufe wie ein geschlagener Hund durch die Wandelhalle. Aber wie so oft in der Politik darf man nicht zu lange bei solchen Niederlagen verweilen, sonst überdeckt das die schönen Seiten der Politik. Mit den eigenen Argumenten eine Mehrheit finden und schauen, ob meine Werthaltung und Weltanschauung übernommen wird – diesen Prozess finde ich hochattraktiv.

Wie hat sich die politische Kultur verändert?
Einerseits die Kommunikation mit den Medien und der Wählerschaft. Facebook war erst zwei Jahre alt, als ich nach Bern kam. Inzwischen gibt es so viele Plattformen, die sich mit Hasskommentaren auch schlecht entwickeln. Auf der anderen Seite ist die Politik heute viel kampagnenorientierter. Das spürt man bis ins Bundeshaus. Früher drohten die Parteien mit dem Referendum, heute setzen sie das direkt um. Da steht die ganze Maschinerie mit Mails schon bereit. Meine Partei ist darin Spitze, auch die SVP macht das nicht schlecht. Das führt dazu, dass nach einer Abstimmung alle bereits an die nächste Kampagne denken.

Ist diese Entwicklung gut?
Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie nicht zur Kampagnen-Demokratie verkommt. Demokratie ist meiner Ansicht nach dann gut, wenn Verständigung und Kompromissfindung in der Lösung sichtbar werden.

Sie waren auch eine Baselbieter Stimme im Bundeshaus. Wie hat sich die kantonale Politik in den vergangenen 18 Jahren verändert?
Früher stand die Baselbieter SVP der Berner SVP näher und hat manchmal auch pragmatische Lösungen gesucht. Heute ist sie voll auf einer fast schon nationalistischen Linie; die Hellebarde am Revers wird als Markenzeichen gepriesen. Dass diese rechtskonservative Partei zu einem wichtigen Akteur wurde, ist wohl die grösste Veränderung für das Baselbiet.

Ist es für das Baselbiet schwieriger geworden, in Bern als Einheit aufzutreten?
Mit nur einer Standesstimme und einer Ständerätin, die aktuell keiner nationalen Regierungspartei angehört, ist das in der Bundesversammlung nicht einfacher geworden. Die Regierungsräte müssen sich in den nationalen Konferenzen einbringen, dann wird der Kanton Baselland mit seinen Anliegen auch besser gehört. Es finden zwar Vorbesprechungen mit den Baselbieter Parlamentarierinnen und Parlamentariern statt, die hilfreich sind, aber von den restlichen Mitgliedern der Bundesversammlung kennt in der Wandelhalle wahrscheinlich niemand einen Baselbieter Regierungsrat – ausser, er oder sie ist in der gleichen Partei.

Wo sehen Sie momentan die grösste Herausforderung für die Region Nordwestschweiz?
Ich habe einmal Ständerat Hans Fünfschilling kritisiert, man höre nichts vom Baselbiet. Er erklärte mir, dass es ein mathematisches Problem sei. Zusammen mit den baselstädtischen Vertretern stellen wir zwölf Nationalräte. Der Kanton Zürich allein entsendet 36 Personen. Wenn sie sich mit den Bernern und Waadtländern verbünden, ist eine Eisenbahnlinie von Zürich nach Genf schon gebaut ... Umso mehr müssen die beiden Basel geeint auftreten und Verbündete suchen. Was dann möglich ist, hat man kürzlich beim Bahnknoten-Ausbau gesehen.

Ende April tritt Miriam Locher in Bern Ihre Nachfolge an.
Welchen Rat geben Sie ihr mit auf den Weg?
Vernetzen und Kontakte pflegen. Nur so bringt man politische Anliegen ein. Das ist eine Stufe komplizierter als im Landrat, wo alle im gleichen Kanton leben und sich häufig sehen. In Bern trifft man sich während der Session in der Kommission und es braucht mehr Zeit und Energie, diese Personen von Rorschach bis Genf kennenzulernen. Ich mache mir aber keine Sorgen, Miriam Locher ist erfahren genug.

Sie haben gesagt, dass Sie sich auf mehr Zeit mit der Familie freuen. Auf was konkret?
Als Milizpolitiker ist die Tageskadenz zeitweise ziemlich hoch. Deshalb freue ich mich auf weniger Hektik und mehr freie Stunden, in denen ich spontan das machen kann, worauf ich Lust habe.

Was möchten Sie nach Jahrzehnten in der Politik nachholen?
Mein Lebenskonzept basiert nicht darauf, dieses und jenes noch zu erledigen. Nationalrat zu sein, war ein Privileg. Wenn sich eine andere Türe öffnet und ich etwas machen darf, das mir gefällt, dann mache ich das gerne. Ich habe aber nicht das Bedürfnis, dringend etwas nachzuholen. Ausser, dass ich zu Hause mein Büro aufräumen muss.

Zur Person

kam. Eric Nussbaumer wurde 1960 in Mulhouse (F) geboren und wuchs im Kanton Zürich auf. Seine politische Laufbahn begann auf kommunaler Ebene in Frenkendorf, bevor er 1998 in den Landrat gewählt wurde, den er 2005/06 präsidierte. Von 1999 bis 2005 stand er der Baselbieter SP vor. Seit 2007 gehört Nussbaumer dem Nationalrat an, wo sich der Elektroingenieur in der Energie- und Europapolitik profilierte. 2023/24 amtete er als Nationalratspräsident. Nussbaumer ist verheiratet, Vater von drei erwachsenen Kindern und wohnt in Liestal.