Bevölkerung entscheidet an der Urne über Geschwindigkeitsbegrenzung

Tempo 30 auf Quartierstrassen bewegt in Diegten die Gemüter. Nach einer knappen Zustimmung der Gemeindeversammlung folgt Ende Monat die Referendumsabstimmung. Der Gemeinderat stellt sich gegen die Geschwindigkeitsreduktion.

Janis Erne

Rümlingen, Langenbruck, Hersberg und einige mehr: Die Liste der Dörfer im Oberbaselbiet, die grossflächig Tempo 30 eingeführt haben oder einführen wollen, ist lang. Auffällig ist, dass selbst in eigentlich konservativ abstimmenden Dörfern die Einwohner hinter dem Vorhaben stehen. Anders stellt sich die Situation in Diegten dar: In der 1669-Einwohner-Gemeinde ist die Bevölkerung zweigeteilt – die einen wollen Tempo 30, die anderen lehnen die Geschwindigkeitsreduktion entschieden ab.

Am 29. November kommt es deswegen zum Urnengang. Das Dorf stimmt darüber ab, ob auf den Quartierstrassen Tempo 30 eingeführt werden soll. Betroffen wären alle Strassen ausser der Hauptstrasse und der Känerkinderstrasse, die in der Hoheit des Kantons liegen. Dass es überhaupt zu dieser Abstimmung kommt, hat viel mit einem Mann zu tun: Willy Häfelfinger.

Der heute 79-Jährige war in Diegten einst Gemeinderat, Gemeindeverwalter und Präsident der Bürgergemeinde. Im Juni dieses Jahres stimmte die Gemeindeversammlung über zwei Anträge der «IG für Sicherheit – gegen Lärm» ab, die Willy Häfelfinger ins Leben gerufen hatte. Während die Versammlung Tempo 40 auf der Hauptstrasse ablehnte, stimmte sie der Temporeduktion auf 30 Stundenkilometer auf den Quartierstrassen zu: mit 64 Ja- zu 54 Nein-Stimmen. Ein (kurzer) Erfolg für Häfelfinger.

In der Folge sammelten Einwohnerinnen und Einwohner Unterschriften und brachten das Referendum gegen den Beschluss der «Gmäini» zustande. 149 gültige Unterschriften kamen schliesslich zusammen. Nötig gewesen wären 117, was 10 Prozent der Stimmberechtigten entspricht. Nun wird die dreistündige, emotional geführte Gemeindeversammlung vom Juni an der Urne fortgesetzt.

Gefahr für Kinder sehen alle
Die Argumente sind mehrheitlich gleich geblieben. Häfelfinger spricht davon, mit Tempo 30 die Lärmbelästigung verringern und die Sicherheit der Fussgänger verbessern zu wollen. «Die Verkehrszunahme ist in den vergangenen Jahrzehnten regelrecht explodiert», sagt der langjährige Einwohner. Diese Entwicklung könne man nicht länger ignorieren – auch der Gemeinderat nicht, so Willy Häfelfinger.

Dass es gefährliche Stellen im Dorf gibt, stellt Referendumsunterstützerin Daniela Baumgartner nicht in Abrede. Sie spricht von «wenigen Problemstellen», etwa bei der Schule und dem Kindergarten entlang des Zälghagwegs und der Känerkinderstrasse, wo manche Autofahrer den steilen Hang hinunterfahren und die Verkehrssituation unübersichtlich ist. Flächendeckendes Tempo 30 im Dorf löse dieses Problem aber nicht, so Baumgartner.

Sie plädiert vielmehr für punktuelle Massnahmen, die den Verkehr beim Schulareal beruhigen sollen. Dazu zählen eine Begegnungszone mit Tempo 20, Mittelinseln zur Verengung der Fahrbahn oder Bodenwellen. Zudem hätten Schulkinder originelle Schilder gestaltet, die zum freiwilligen Tempo 30 animieren sollen. «Die Kinder haben viel Engagement reingesteckt und wären traurig, wenn die Schilder nun nicht aufgestellt werden könnten. Daher sollten wir diese niederschwellige Präventionsmassnahme zuerst ausprobieren, bevor wir über eine generelle Temporeduktion im Dorf sprechen», sagt die 35-Jährige.

Willy Häfelfinger ist von diesem Vorgehen nicht überzeugt. Tempo 30 schaffe Klarheit: «Es ist augenfällig, dass die Sicherheit der Kinder gefährdet ist. Eigenverantwortung der Autofahrer genügt nicht, zumal auch viele auswärtige Leute durch Diegten fahren, die mit den örtlichen Verkehrsverhältnissen nicht vertraut sind.» Damit meint Häfelfinger zum Beispiel Lastwagenfahrer, die von der Autobahn kommen und über das Diegterund Homburgertal Richtung Olten fahren.

Mehrere Massnahmen geplant
Rückendeckung erhalten Daniela Baumgartner und die anderen Referendumsunterstützer vom Gemeinderat um Präsident Niklaus Häfelfinger. Dieser empfiehlt der Bevölkerung, die flächendeckende Einführung von Tempo 30 abzulehnen. Zwar teilt der Rat gemäss Abstimmungsbroschüre das Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Zunächst will er aber die bereits geplanten Massnahmen umsetzen und deren Wirkung abwarten.

Zusätzlich zu Schildern für freiwilliges Tempo 30 plant die Gemeinde mehrere bauliche Eingriffe: Beim Schulhaus soll entweder eine Begegnungszone mit Tempo 20 eingerichtet oder die Strasse durch Ausbuchtungen verengt werden. Zudem soll der Fussgängerstreifen an der Känerkinderstrasse sicherer gestaltet werden. Auch die Situation bei der Bushaltestelle neben dem Restaurant «Hirschen» soll im Zuge der kantonalen Hauptstrassensanierung verbessert werden. Weiter lässt der Gemeinderat prüfen, ob der Schwerverkehr auf der Känerkinderstrasse eingeschränkt werden kann: Zur Diskussion stehen ein Lastwagenfahrverbot oder eine Beschränkung der Fahrzeuglänge auf maximal 12 Meter. Der Zubringerdienst wäre von beiden Einschränkungen ausgenommen.

Der Gemeinderat verweist auch auf Geschwindigkeitsmessungen auf verschiedenen Quartierstrassen. Demnach sei das Tempo bereits heute grösstenteils moderat. Angesichts der Kosten von rund 80 000 Franken hält der Gemeinderat eine flächendeckende Geschwindigkeitsreduktion für unverhältnismässig. Ob die Argumente der Exekutive bei der Bevölkerung verfangen, zeigt sich in rund drei Wochen an der Urne.