Andrea Heger, Gemeindepräsidentin und Landrätin EVP, Hölstein

Am 29. November entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!», besser bekannt als Fairness-Initiative. Nicht wenige runzeln wohl die Stirn und überlegen: Haben wir die Heiratsstrafe nicht erst gerade vergangenen März an der Urne beerdigt? Tatsächlich: Die Stimmbevölkerung hat im Frühling dem Bundesgesetz über die Individualbesteuerung mit 54 Prozent zugestimmt. Damit ist klar: Die Heiratsstrafe hat den Laufpass erhalten, kommt weg. Nun geht es um das konkrete Modell. Da die Initiative der «Mitte» und der EVP im Vorfeld verzögert worden war, konnten nicht beide Vorlagen gleichzeitig beurteilt werden. Das wird nun nachgeholt. Im November geht es somit nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie der Umsetzung.

Mit der Individualbesteuerung soll unter dem Deckmantel von Selbstbestimmung, Fortschritt und Gleichberechtigung künftig jede Person ihr eigenes Steuerdossier erhalten. Was modern tönt, ist bei näherer Betrachtung bevormundend und alles andere als liberal. Verheiratete Paare sollen via Besteuerung staatlich gesteuert zu bestimmten Familienmodellen gedrillt werden. Das neue Steuersystem ersetzt die bisherige Heiratsstrafe durch eine neue, familienfeindliche Ungerechtigkeit. Doppelverdiener-Paare mit gleich hohen Einkommen werden gegenüber Paaren mit ungleichen Einkommen bevorzugt. Familien, in denen ein Ehepartner deutlich weniger verdient oder für einige Zeit auf Erwerbsarbeit verzichtet – zum Beispiel zur Betreuung von kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen –, werden steuerlich bestraft. Das ist nicht fair. Und zu starr, weil es zu wenig auf biografische Änderungen eingeht.

Auch für Rentnerpaare wäre die Umstellung auf getrennte Steuererklärungen im Ruhestand kompliziert, ohne dass sie ihre frühere Arbeitsaufteilung nun noch anpassen könnten. Paare sollen selbst entscheiden, wie sie Erwerbs- und Familienarbeit aufteilen. Das Steuersystem soll dies respektieren und kein Lebensmodell benachteiligen – egal, ob verheiratet oder unverheiratet.

Darüber hinaus müssen wir Bürokratiemonster verhindern. Der Bund rechnet bei der Individualbesteuerung mit 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen, fürs Baselbiet sind es rund 70 000 Zusatzdos- siers. Dies entspricht einem massiven Zuwachs von rund 35 Prozent und erfordert allein bei Kanton und Gemeinden 25 bis 28 neue Stellen – ein bürokratischer und finanzieller Kraftakt. Das März-Gesetz sieht also einen kompletten Systemwechsel vor. Die Fairness-Initiative hingegen belässt die gemeinsame Steuererklärung und schliesst Benachteiligungen über eine Vergleichsrechnung aus. Dabei berechnet die Steuerverwaltung die Belastung mit und ohne Regeln für unverheiratete Personen und stellt den tieferen Betrag in Rechnung.

Kurzum: Die Fairness-Initiative baut auf dem bestehenden System auf, berücksichtigt flexibler sich ändernde Lebensphasen und erhält bei der Abstimmungsfrage von mir definitiv ein Ja. Ich hoffe, auch Ihres.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.