Sandra Sollberger, Nationalrätin SVP, Liestal/Bubendorf

Ich schätze es, dass wir in der Schweiz mitbestimmen können. Sie auch? Ob Kuhhörner, AHV, Feuerwerk oder Kriegsmaterial – wir haben das letzte Wort. Mal gefällt uns das Ergebnis, mal nicht. Aber genau das macht unsere direkte Demokratie aus. Und dieses wertvolle Recht dürfen wir nicht aufs Spiel setzen!

Mit dem neuen EU-Unterwerfungsvertrag blüht uns genau das. Künftig müssten wir in vielen wichtigen Bereichen laufend neues EU-Recht übernehmen. Natürlich heisst es, die Schweiz könne weiterhin Nein sagen. Nur: Wer Nein sagt, muss mit Ausgleichsmassnahmen der EU rechnen. Was ist das für eine freie Entscheidung, wenn über jedem Nein das Damoklesschwert von Gegenmassnahmen hängt?

Und jetzt soll dieses gewaltige Vertragswerk in Bern möglichst rasch durch das Parlament gewinkt werden. Tausende Seiten mit Auswirkungen auf unser Land, unsere Betriebe und unsere direkte Demokratie. Die zuständige Nationalratskommission will ihre Beratungen noch im November abschliessen! Bereits in der Wintersession soll der Nationalrat darüber befinden. Für mich ist klar: Ein Geschäft von dieser Tragweite verdient eine solide, gründliche Prüfung, keine politische Schnellabfertigung. Man entscheidet schliesslich auch keinen Hauskauf zwischen Tür und Angel. Und hier geht es um weit mehr!

Was das im Alltag bedeutet, zeigt sich beim Lebensmittelrecht. Fragen Sie einmal Ihren Metzger, Ihre Bäckerin oder einen Bauern aus der Region, wie viel Zeit heute schon für Formulare, Kontrollen und Vorschriften draufgeht. Als Unternehmerin weiss ich: Jede zusätzliche Vorschrift kostet Zeit und Geld. Beides fehlt dann dort, wo gearbeitet und etwas geschaffen wird. Mit dem geplanten gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum würden wir uns bei weiteren Regelungen an die EU binden. Sichere Lebensmittel wollen wir alle. Aber brauchen unsere kleinen Betriebe dafür mehr Vorgaben aus Brüssel? Und wie viel Spielraum bleibt, wenn wir eine überflüssige Regel wieder abschaffen wollen?

Auch unsere Bauernfamilien brauchen Lösungen, die zu unseren Höfen passen. Was für riesige Landwirtschaftsbetriebe in der EU funktioniert, ist nicht automatisch für einen Baselbieter Familienbetrieb richtig. Gerade deshalb will ich, dass wir weiterhin selbst entscheiden können, welche Regeln sinnvoll sind und welche nicht.

Mich stört vor allem eines: Statt Bürokratie abzubauen, müssten wir noch mehr davon übernehmen. Und statt als Parlament eigene Verbesserungen durchzusetzen, müssten wir zuerst fragen, ob sie mit EU-Verpflichtungen vereinbar sind. Ich bin für gute Beziehungen zu den Nachbarn und für einen lebendigen Handel. Aber gute Nachbarschaft braucht keinen Unterwerfungsvertrag. Unsere direkte Demokratie ist keine Dekoration. Sie ist das Herzstück der Schweiz. Wer sie schleichend einschränkt, nimmt den Menschen ein Stück Freiheit.

Drum prüfe, wer sich ewig bindet. Und wer unsere Zukunft so weitreichend verändern will, muss sich einer gründlichen Debatte stellen – statt auf die Stoppuhr zu schauen. Für mich ist klar: Diesen verhängnisvollen EU-Unterwerfungsvertrag lehne ich entschieden ab.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.