Gemeinderat wirft abgewählter Präsidentin Stimmungsmache vor

In der Waldenburger Politik herrscht Unruhe: Der Gemeinderat und die Präsidentin der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission – die frühere Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann – decken sich gegenseitig mit Vorwürfen ein. Eine Übersicht.

Janis Erne

Diese Woche spitzte sich der Streit zwischen dem Waldenburger Gemeinderat und der im vergangenen Frühling abgewählten Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann zu. In einem Leserbrief in der «Volksstimme» und einer Mitteilung auf der Website der Gemeinde wirft der Gemeinderat Andrea Kaufmann (FDP) Stimmungsmache gegen die amtierende Gemeindepräsidentin Andrea Sulzer (Grüne) vor. Unterzeichnet ist der Brief von den Gemeinderatsmitgliedern Florian Furler, Dagmar Maurer, Patrick Götz und Daniela Spielmann. Sie sprechen von einer Kampagne, die Kaufmann und ihre Mutter in Form von Leserbriefen in der Lokalpresse führen würden.

In einer Medienmitteilung wehrt sich Kaufmann gegen den Vorwurf der Stimmungsmache und Kampagnenführung. «Diese Darstellung ist falsch, verzerrt meine Äusserungen bewusst und dient offenbar dazu, kritische Stimmen in der Gemeinde zum Schweigen zu bringen», schreibt sie. Im Gespräch mit der «Volksstimme» ergänzt Kaufmann, sie finde es stossend, dass der Gemeinderat die Website der Gemeinde für seine Attacke benutzt habe: «Das geht nicht.»

Die Ex-Präsidentin wiederholt, dass sie keinen Rachefeldzug führe. Zur Erinnerung: Andrea Kaufmann wurde im März 2024 überraschend nicht als Gemeinderätin wiedergewählt. Sie sprach damals von Mobbing im Gemeinderat gegen ihre Person. Heute betont Kaufmann, dass sie in ihren Leserbriefen und Voten an Gemeindeversammlungen als kritische Einwohnerin auftrete, der das Wohl des «Stedtli» am Herzen liege. Meinungsverschiedenheiten zwischen Kaufmann und Gemeindepräsidentin Sulzer gab es zuletzt über die Art der Kommunikation zur Trennung von der Gemeindeverwalterin.

Zur Zusammenarbeit verpflichtet
Die Rollenverteilung ist mehr als aussergewöhnlich: Die ehemalige Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann wurde im Sommer in die kommunale Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) und später zu deren Präsidentin gewählt. In dieser Funktion beaufsichtigt sie die Arbeit des Gemeinderats. Kaufmann sieht in dieser Konstellation keine Probleme: «Ich bin professionell genug, um meine Rollen als RGPK-Präsidentin und als Einwohnerin zu trennen.» Die Arbeit des Gemeinderats bewertet Kaufmann ambivalent: Die Finanzanalyse und die Prüfung einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden sieht sie als gute Basis, um die Finanzen mittelfristig wieder ins Lot zu bringen. Gleichzeitig kritisiert sie die Unerfahrenheit des Gemeinderats, die sich etwa in der verzögerten Behandlung des neuen EBL-Vertrags gezeigt habe (siehe Artikel oben). Zudem gebe es Defizite in der Kommunikation. «Der Gemeinderat könnte die Bevölkerung proaktiver informieren», sagt Kaufmann.

Auf die Kritik angesprochen, schreibt Präsidentin Andrea Sulzer, dass der Gemeinderat in seiner Mitteilung vom Montag «dezidiert auf den Nutzen einer Versachlichung der Diskussion für alle Beteiligten hingewiesen» habe. Der Rat habe mit seiner Mitteilung auf die wiederholten öffentlichen persönlichen Vorwürfe gegen eines seiner Mitglieder reagiert, was sein legitimes Recht sei.