Henri Rigo, Gemeindepräsident Ormalingen, parteilos

Im Landrat wird über Bildung und Betreuung, Gesundheit und Pflege, Asyl, Wasser, Hitze, Umweltschutz und vieles mehr diskutiert. Zu fast jedem Anliegen gibt es gute Gründe, etwas zu verbessern, zu unterstützen, einen Förderbeitrag zu sprechen oder eine Vergünstigung zu schaffen. Nach langen Debatten kommt unser Parlament oft zum Schluss, dass eine Massnahme sinnvoll und irgendwie finanzierbar ist. Nicht selten erscheint sie für den Kanton sogar kostenneutral, weil Gebühren erhöht oder die Finanzierung den Gemeinden überlassen wird.

So wächst die Rechnung. Seit Jahrzehnten steigen die Pro-Kopf-Ausgaben im Baselbiet im Durchschnitt rund einen Prozentpunkt schneller als die Teuerung. Der Staat beansprucht damit real pro Kopf immer mehr Mittel. Am Ende bezahlen Sie und ich sämtliche Ausgaben. Über Steuern, Gebühren, Abgaben oder Schulden. Je höher diese Belastung wird, desto weniger bleibt uns selbst.

Im nächsten Jahr wählen wir einen neuen Landrat. Im Wahlkampf werden wir wieder viel darüber hören, was verbessert, gefördert oder neu geschaffen werden soll. Mich interessiert aber eine andere Frage: Was darf alles zusammen kosten?

Drehen wir den Spiess um! Setzen wir als Volk dem Ausgabenwachstum einen klaren Rahmen. Die Pro-Kopf-Ausgaben sollen nicht länger stärker wachsen als die Teuerung. Denkbar wäre sogar, ihr Wachstum vorübergehend auf die Hälfte der Teuerung zu begrenzen, bis sich unser Ausgabenniveau jenem des Kantons Aargau angenähert hat. Innerhalb dieses Rahmens müssten unsere Landrätinnen und Landräte Prioritäten setzen. Neues zu schaffen ist politisch einfacher. Bestehendes infrage zu stellen und auf anderes zu verzichten, ist unpopulär, aber nötig.

Das bedeutet nicht, dass nichts Neues mehr möglich wäre. Aber Neues wäre nicht automatisch zusätzlich. Eigentlich machen wir es zu Hause genauso. Wir sparen dort, wo etwas weniger dringend ist, um unsere Mittel dort einzusetzen, wo sie uns wichtiger erscheinen.

Vielleicht sollten wir deshalb den Kanditatinnen und Kandidaten nicht nur die bekannte Frage stellen: «Wofür setzt du dich ein?» Mindestens genauso wichtig wäre für mich die Frage, wie du deine Ideen finanzieren willst. «Wo siehst du Möglichkeiten, Aufgaben effizienter zu erfüllen? Auf welche Leistungen wärst du bereit zu verzichten? Wo wäre eine Kürzung vertretbar? Oder würdest du dafür unsere Steuern, Abgaben oder Gebühren noch mehr erhöhen?»

Ich bin gespannt, wie viel Platz diese unbequemen Fragen im kommenden Wahlkampf tatsächlich erhalten werden.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.