Samira Marti, Nationalrätin SP, Binningen/Ziefen

Die sogenannte «Neutralitätsinitiative» gaukelt der Stimmbevölkerung vor, sie stehe für Frieden und Sicherheit. Dabei will diese Initiative Schweizer Sanktionen gegen Staaten verunmöglichen, die das Völkerrecht verletzen oder bereits übernommene Sanktionen, wie jene gegen das Putin-Regime, rückgängig machen. Damit ist sie in Wirklichkeit eine «Pro-Putin-Initiative». Denn SVP-Übervater Christoph Blocher hat die Initiative als Reaktion auf die Sanktionen gegen das Putin-Regime lanciert. Dies mit dem Ziel, dass die Schweizer Banken und Rohstoffunternehmen weiterhin ungehindert Geschäfte mit völkerrechtsverletzenden Staaten und Regimes wie jenem von Putin machen können.

Das ist umso verantwortungsloser, als die Schweiz einer der wichtigsten Handelsplätze für Russland ist. Vor Kriegsbeginn wurden gemäss Zahlen der Schweizer Botschaft in Moskau rund 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels über die Schweizer Finanzplätze Zug, Genf und Lugano abgewickelt. Bei einem Ja zur SVP-Initiative würde die Schweiz den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Putin-Regimes aus der Schweiz heraus mitfinanzieren.

Darüber hinaus will die Initiative zum ersten Mal seit 1848 die bewaffnete Neutralität in der Bundesverfassung festschreiben. Das führt nicht zu mehr Frieden, sondern vor allem zu einem Wettaufrüsten. Augenscheinlich wird dies auch, wenn wir einen Blick auf die Abstimmungsvorlagen im November werfen. Dann wird die Stimmbevölkerung über das Referendum zur Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes entscheiden. Im Parlament hat die SVP diese «Lex Rüstungsindustrie» gezielt so ausgestaltet, um Solidarität mit der Ukraine zu verhindern und ihre Pro-Putin-Politik fortzuführen. Die SVP will also einerseits mit der «Pro-Putin-Initiative» Sanktionen gegen das Putin-Regime verbieten, andererseits unterstützt sie mit dem geschwächten Kriegsmaterialgesetz eine Vorlage, die Waffenexporte an die Ukraine ausschliesst, während Lieferungen an kriegführende Staaten wie die USA wieder möglich werden.

Die SVP-Initiative will die bewährte flexible Neutralitätspolitik durch ein starres Dogma ersetzen. Dafür zahlen wir einen hohen Preis. Denn gerade als kleines Land hat die Schweiz ein grosses Interesse an einer Welt, in der Regeln gelten und nicht das Recht des Stärkeren. Und wer Aggressor und Opfer gleichbehandelt, ist nicht neutral – er stellt sich auf die Seite des Stärkeren.

Neutralität heisst nicht Verantwortungslosigkeit, sondern sich für Frieden und Völkerrecht einzusetzen. Die Schweiz gehört auf die Seite der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit – nicht zu Putin und anderen Autokraten.