Peter Riebli, Landrat SVP, Buckten

Im September steht eine wegweisende Abstimmung an: Die Neutralitätsinitiative will in der Bundesverfassung unsere dauerhafte bewaffnete Neutralität verankern. Die Neutralität hat uns vor zwei Weltkriegen und weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen bewahrt. Aber was tut die politische Elite? Sie zerstört sie mutwillig. Wahnwitzigerweise sieht der Bundesrat die Sicherheit der Schweiz nur noch im Verbund mit Nato und EU gewährleistet.

Die Initiative fordert, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitritt. Trotzdem bleibt die Schweiz handlungsfähig: Im direkten Angriffsfall oder zur Verhütung eines Angriffs können enge Allianzen bedarfsgerecht genutzt werden, ohne die Neutralität zu opfern. Ausserdem soll sich die Schweiz weder an kriegerischen Auseinandersetzungen noch an wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen gegen Krieg führende Staaten beteiligen – ausser bei UNO-Verpflichtungen oder Massnahmen zur Verhinderung deren Umgehung. UN-beschlossene Wirtschaftssanktionen würden bedingungs- los mitgetragen. Unsere Neutralität soll aktiv Konflikte verhindern und als Vermittlerin wirken.

Die Neutralitätsinitiative ist also kein Korsett, sondern eine strategische Kraft und ein Schutzpanzer – für Freiheit, Sicherheit und Friedenserhalt in einer unsicheren Welt. Die Initiative beendet schleichende Anpassungen an EU- oder Nato-Strukturen und verankert eine kristallklare Position: keine interpretierbaren Nuancen, keine aktionistischen Zugeständnisse an fremde Mächte. Stattdessen ein starkes Signal an die Welt: Die Schweiz setzt auf Unabhängigkeit, Rechtsstaatlichkeit und multilaterale Friedenspolitik.

So wird die Schweiz wieder zu einem verlässlichen Stabilitätsanker: unabhängig, unparteiisch, glaubwürdig. In Krisen schützt Neutralität vor Überdehnung und ermöglicht zugleich eine aktive Friedenspolitik, die Konflikte verhindert statt verschärft. Damit schützt sie unsere Autonomie und verhindert, dass wirtschaftliche Konflikte unser Wohlergehen untergraben.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, da er die Neutralität flexibel auslegen will. Doch genau diese Flexibilität droht durch vermehrte EU- und Nato-Anbindung die Neutralität zu verwässern. Die Initiative sorgt dafür, dass sich die Schweiz nicht nach kurzfristigen Interessen, sondern nach langfristiger Sicherheit richtet. Sie stärkt die Friedens- und Vermittlerrolle und macht unsere Sicherheitspolitik zukunftsfähig.

Die Neutralitätsinitiative macht die Schweiz sicherer, souveräner und glaubwürdiger. Sie bewahrt uns vor dem Abdriften in militärische oder wirtschaftliche Allianzen, stärkt die Friedenspolitik und sichert unsere Unabhängigkeit gegenüber externem Druck. Wer Stabilität, Rechtsordnung und eigenständige, vernünftige Sicherheitspolitik will, unterstützt dieses klare Bekenntnis zur Neutralität.

Am 27. September geht es um nichts weniger als die Zukunft der Schweiz: Frieden statt Einflussnahme, Autonomie statt Unterwerfung – eine starke Neutralität als Fundament unserer Sicherheit. Stimmen Sie Ja zur Neutralitätsinitiative.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.