Gemeindeversammlung genehmigt neues Parkregime – erste Stunde gratis

Unerwartet deutlich segnet die «Gmäini» von Sissach das neue Reglement der Parkraumbewirtschaftung ab. Das Konzept gilt für das ganze Gemeindegebiet und vereinfacht die Kontrollen.

Otto Graf

Nach langem Seilziehen kann sich Sissach bald auf eine einheitliche Parkraumbewirtschaftung abstützen. Die Gemeindeversammlung beschloss am vergangenen Donnerstag mit 74 gegen 22 Stimmen und 11 Enthaltungen das entsprechende Reglement und machte einen Kredit von 162 000 Franken für das Umsetzen der baulichen Massnahmen locker. Damit es rechtswirksam wird, muss das zuvor vom Kanton geprüfte Reglement noch von der Sicherheitsdirektion abgesegnet werden. Zahlreiche Details sind in der Verordnung geregelt, die der Gemeinderat demnächst erlässt. Das hat den Vorteil, dass Änderungen in die Kompetenz des Gemeinderats fallen. Andernfalls müssten Anpassungen jedes Mal dem Souverän vorgelegt werden.

Gemeinderat Stephan Marti erläuterte die Vorlage und erinnerte daran, dass der zunehmende private motorisierte Verkehr das Parkangebot im öffentlichen Raum verknappt habe, was häufig zu unerwünschten Situationen führe. Diesen Missstand will die Gemeinde nun beseitigen. Eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe erarbeitete ein einheitliches Bewirtschaftungskonzept für das gesamte Gemeindegebiet, das vom Gemeinderat im Dezember 2024 verabschiedet worden ist.

Aktuell bewirtschaftet Sissach bei der Badi, an der alten Hauptstrasse und beim Friedhof drei gemeindeeigene Parkplätze sowie am Bahnhof eine zugemietete Fläche mittels Parkuhren. Weitere Bezahlparkplätze gehören dem Kanton, den SBB, der BLKB, Coop und Migros und können, da in Fremdbesitz, von der Gemeinde nicht direkt bewirtschaftet werden. Ausserdem werden für das nächtliche und tägliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund Gebühren zu unterschiedlichen Tarifen erhoben. Angestellte der Öffentlichen Hand können Parkkarten beantragen, die das Parkieren auf gemeindeeigenen Flächen erlauben.

Die Bandbreite dieser Gebühren liegt zwischen gratis und 40 Franken pro Monat.

Marti räumte ein, dass das Überprüfen der Rechtmässigkeit der Anträge sehr aufwendig oder gar unmöglich sei. Verfügbar sind Tages-, Wochen-, Monats- und Jahreskarten. Wer in Sissach wohnt, kann eine Anwohnerparkkarte beantragen, die das zeitlich unbeschränkte Parkieren auf dem öffentlichen Areal mit wenigen Einschränkungen erlaubt. Diese Karte ersetzt die bisherige Nachtparkkarte.

Vier neue Parkuhren
Zum Konzept gehört weiterhin die Bewirtschaftung der Parkplätze mittels Parkuhren. Wie Marti ausführte, werden die bestehenden Parkuhren durch Geräte mit moderner Technologie ersetzt. Konkret heisst das, dass die Parkierberechtigung via Nummernschildeingabe erfasst wird. Bezahlt werden kann in bar oder in digitaler Form, etwa mit «Twint» oder «EasyPark». Die Hightechgeräte werden von der Gemeindeverwaltung aus fernbedient. Sie arbeiten mit Solarstrom, wobei die Speicherkapazität ausreicht, selbst wenn die Sonne zwei Monate nicht scheinen sollte.

Neu werden auch die gemeindeeigenen Parkareale beim «Tannenbrunn», bei der «Kunsti», beim Spielplatz Allmend und bei den Schrebergärten Grienmattweg mit Parkuhren ausgerüstet. Generell kann eine Stunde lang unentgeltlich parkiert werden. Jede weitere Stunde kostet 1 Franken oder 8 Franken für maximal einen Tag. Je nach Areal gelten unterschiedliche Zeitzonen. Nach dem Bewirtschaftungskonzept werden die Parkplätze in den Blauen Zonen grundsätzlich aufgehoben und in Parkplätze Weisse Zone umgewandelt. Davon ausgenommen sind die Blauen Zonen in der Begegnungszone und in gewissen angrenzenden Gebieten. Dort gilt weiterhin die Blaue Zone für das Kurzzeitparkieren bis 90 Minuten.

Bei den mit 162 000 Franken veranschlagten einmaligen Investitionskosten fällt der Löwenanteil von rund 130 000 Franken auf bauliche Massnahmen und auf die vier zusätzlichen Parkuhren, von denen jede 6000 Franken kostet. Die wiederkehrenden Kosten sind mit 25 000 Franken pro Jahr veranschlagt. Der Gemeinderat schätzt, dass die Parkuhren und -karten pro Jahr etwa 160 000 Franken in die Kasse spülen werden. Somit wären die Anschaffungskosten schon nach einem Jahr amortisiert. Die Massnahmen sollen im Sommer umgesetzt werden.

Die Diskussion beschränkte sich auf ein paar Verständnisfragen. Die grosse Redeschlacht blieb aus, was auf das sachliche Vorstellen des Geschäfts durch Departementschef Stephan Marti und die detaillierten schriftlichen Erläuterungen, die den Stimmberechtigten mit der Einladung zur «Gmäini» zugestellt wurden, zurückzuführen ist. Zudem empfahl das Gewerbe dem Stimmvolk im Vorfeld, dem gemeinderätlichen Antrag zuzustimmen.

Noch deutlicher hiess die Versammlung das teilrevidierte kommunale Steuerreglement gut. Künftig übernimmt der Kanton das Veranlagen der Sissacher Steuerpflichtigen. Wie Finanzchef Dieter Stebler aufzeigte, dürfte der Wechsel kostenneutral ausfallen. Zudem verabschiedete die Versammlung das von Gemeinderätin Carol Zumbrunnen vorgestellte Reglement über die Beiträge an die Pflege zu Hause und an den Besuch von Tagesstätten.