Nadine Jermann, Landrätin FDP und Gemeindepräsidentin Buus

Ich bin Gemeindepräsidentin und Mitglied des Landrats. Und ich bin nicht die Einzige. Insgesamt 17 von 90 Landrätinnen und Landräten aus unterschiedlichen Parteien tragen neben ihrem Mandat im Kantonsparlament auch Verantwortung in ihrer Wohngemeinde.

Nach den Sommerferien diskutiert der Landrat über die vom Baselbieter Hauseigentümerverband lancierte Initiative «Keine Gemeinderäte in den Landrat». Bei Annahme der Initiative durch das Stimmvolk sollen künftig keine Gemeinderätinnen und -räte mehr dem Landrat angehören dürfen. Die Idee dahinter klingt auf den ersten Blick nachvollziehbar: Interessenkonflikte sollen vermieden und die Gewaltenteilung gestärkt werden. Doch bei näherem Hinsehen stellt sich die Frage: Löst man damit tatsächlich ein Problem?

Die Initianten argumentieren, Gemeinderäte würden im Landrat primär die Interessen der Gemeinden vertreten. Doch ein Blick auf die Arbeit im Landrat zeigt: Das greift zu kurz. Landrätinnen und Landräte bringen ihre Erfahrungen aus dem Berufsalltag, aus Vereinen, Verbänden oder anderen Tätigkeiten ein. So bringen etwa Unternehmer die Perspektive der Wirtschaft ein, Lehrpersonen ihre Erfahrung aus der Schule, Landwirte jene aus der Landwirtschaft. Genau diese Vielfalt macht ein Milizparlament stark. Weshalb sollte ausgerechnet die Erfahrung aus dem Gemeinderat unerwünscht sein?

Natürlich gibt es Geschäfte, bei denen besondere Zurückhaltung angebracht ist. Dafür bestehen bereits heute klare Regeln: Interessenbindungen werden offengelegt und wer persönlich betroffen ist, tritt in den Ausstand. Ein generelles Verbot wäre deshalb ein unverhältnismässiger Eingriff in das passive Wahlrecht sowohl der Kandidierenden als auch der Wählerinnen und Wähler. Letztlich sollen diese entscheiden, wem sie ihre Stimme geben.

Unsere Gemeinden führen Schulen, unterhalten Strassen, beurteilen Baugesuche, unterstützen Vereine und erfüllen soziale Aufgaben. Wer im Gemeinderat Verantwortung trägt, erlebt täglich, wie sich kantonale Entscheide vor Ort auswirken. Er kennt die finanziellen Folgen, den administrativen Aufwand und die Herausforderungen beim Vollzug. Gerade weil die Gemeinden für die Umsetzung verantwortlich sind, braucht der Landrat diese Erfahrung. Wer die Realität kennt, weiss, wo Lösungen funktionieren und wo zu- sätzliche Vorgaben nur mehr Aufwand und Kosten verursachen.

Ich würde mir wünschen, dass mehr Mitglieder des Landrats sehen könnten, was die Arbeit eines Gemeinderats bedeutet: Wie sorgfältig über jeden Franken diskutiert, wie intensiv nach pragmatischen Lösungen gesucht wird und wie viel Engagement nötig ist, um Aufgaben für die Bevölkerung effizient und bürgernah zu erfüllen.

Die Schweiz lebt vom Milizgedanken. Menschen übernehmen Verantwortung – für ihre Gemeinde und für ihren Kanton. Dieses Engagement sollten wir fördern und nicht einschränken. Gemeindeerfahrung ist keine Gefahr für den Landrat, sondern ein Gewinn. Sie sorgt dafür, dass politische Entscheide näher an der Realität bleiben.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.