Henri Rigo, Gemeindepräsident Ormalingen, parteilos

Kennen Sie das Rezept für ein politisches Wunder? Zuerst grosszügige Leistungen versprechen. Jahre später feststellen, dass das Geld nicht reicht. Dann ein Entlastungspaket schnüren und sich dafür feiern lassen, dass man die Steuern nicht erhöhen muss. Besonders vor Wahlen kommt das immer gut an.

Doch dieses vermeintliche Wunder entpuppt sich als klassische Augenwischerei. Was oben im Bundesrat und im Regierungsrat Probleme bereitet und politisch nicht gelöst werden will, wird kurzerhand nach unten gespült. Das trifft uns in den Gemeinden und damit direkt Ihr und mein Portemonnaie. Wir sollen einfach die Faust im Sack machen und bezahlen. Eine Korrektur beim Kreis der Bezüger oder auf der Ausgabenseite? Das verbieten uns die Gesetze von Kanton und Bund.

Wir kennen dieses Spiel nur zu gut. Beispielsweise bei der Einführung des sechsten Primarschuljahrs, das elegant bei den Gemeinden abgeladen wurde. Beim Asylwesen sind dem Bund die Kosten nach anfänglicher Grosszügigkeit nun doch über den Kopf gewachsen, weshalb künftig die Gemeinden mehr bezahlen sollen. Und vergangene Woche der jüngste Geniestreich, nämlich die Neuregelung bei den Sonderpädagogikkosten. Wieder wird am Verteilschlüssel geschraubt, statt endlich die Kostenseite zu überdenken. Wieder droht uns allen eine Mehrbelastung.

Als Gemeindepräsident und Steuerzahler macht mich das fassungslos. Warum verschwendet die kantonale Politik ihre Arbeitszeit vor allem damit, neue Verteilungskonzepte zu basteln, statt endlich zu schauen, wie man die Kosten insgesamt senken kann?

Dass es anders geht, beweist der Blick über die Kantonsgrenze. Der Kanton Aargau und seine Gemeinden geben pro Einwohner gut ein Viertel weniger aus als das Baselbiet! Die Folgen sind keine Verschuldung und tiefere Steuern. Bei uns hingegen sinken die kantonalen Steuern trotz aller Aufgabenverschiebungen um keinen Rappen.

Am Ende stehen immer wir Gemeinden und wir Steuerzahler. Weil Bund und Kanton die Kosten einfach nach unten spülen, tangiert es ihr eigenes Budget nicht mehr. Warum sollten sie sich also für unpopuläre Sparmassnahmen die Finger schmutzig machen? Da oben wird lieber in die andere Richtung gehandelt, indem man mehr Leistungen verspricht und sich positiv inszeniert, während wir im Dorf die Zeche zahlen müssen. Uns Gemeinden bleibt gar nichts anderes übrig, als Ihnen dieses Geld aus den Taschen zu ziehen oder das kommunale Tafelsilber zu verscherbeln, um die von oben verordneten Lasten zu finanzieren.

Nennen wir es beim Namen. Eine Kostenverschiebung ist keine echte Sparmassnahme. Sie ist eine versteckte Steuererhöhung für all jene Menschen, die jeden Morgen aufstehen und diesen Staat finanzieren. Ich fordere die Verantwortlichen in Liestal und Bern auf, mit dem Delegieren der Probleme nach unten aufzuhören. Echte Politik löst Probleme an der Wurzel, statt die unbezahlte Rechnung einfach in unsere Briefkästen zu werfen!

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.