Marcel Staudt, Gemeindepräsident Lupsingen, parteilos

Der Besuchstag bei der Panzer-Rekrutenschule 21 in Thun hinterlässt ein beklemmendes Gefühl. Junge Schweizerinnen und Schweizer leisten Dienst, riskieren im Ernstfall ihr Leben für unsere Sicherheit – doch sie tun dies mit oft veraltetem Material, vieles davon aus den 1980er-Jahren, das ist bittere Realität. Dabei hat die Stimmbevölkerung wiederholt ja zu einer starken Milizarmee gesagt.

Das Trauerspiel der Sessionen in Bern ernüchtert. Die Debatte zur Finanzierung einer adäquaten Ausrüstung gleicht einem ideologischen Grabenkampf. Nationale Parlamentarier haben sich so in ihren Lagern festgefahren, dass sie das elementare «Wie» nicht beantworten können. Wie kann es sein, dass wir als reiches Land unfähig sind, mickrige 1 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts (BIP) für die Landesverteidigung aufzuwenden? Vergleichbare europäische Staaten investieren längst 2 oder 3 Prozent.

Die Antwort liegt im System Bern. Auf kommunaler Ebene – in unseren Gemeinden im Baselbiet – sind wir gezwungen, Prioritäten ohne Schnörkel zu setzen. Da wird sachbezogen entschieden. Parteibuch-Politik hat dort keinen Platz, weil uns die Realität einholt: Wir können weder willkürlich Steuern erhöhen noch mehr Geld ausgeben, als in der Kasse liegt.

In Bundesbern verstellt das Schielen auf die Wiederwahl den Blick fürs Wesentliche. Stimmenfang ist wichtiger als langfristig tragfähige Entscheide. Das zeigt sich bei populären Vorlagen wie der 13. AHV-Rente oder den Kita-Ausbauplänen. Es wird das Blaue vom Himmel versprochen, ohne aufzuzeigen, wie das Ganze gegenfinanziert wird, also sparen wir doch bei der Armee (oder erhöhen die Steuern für die Armee).

In dieses Muster der unzulässigen Komplexitätsvereinfachung reiht sich die Neutralitätsinitiative ein. Sie ist zwar ein redlicher Versuch, uns aus fremden Händeln rauszuhalten. Doch sie blendet aus, dass wir eingebettet sind in ein europäisches Umfeld, das unsere Werte teilt und per Handel unseren Wohlstand sichert. Uns per Pauschalruf nach Neutralität zur Meinungslosigkeit zu zwingen, limitiert unsere Fähigkeit, Kompromisse zu schmieden. Eine ehrliche Gegenüberstellung wäre komplex – doch mit der Wahrheit gewinnt man offenbar keine Wahlen.

Wir müssen umdenken. Ein Ansatz wäre, nur noch Personen in nationale Par- lamente zu wählen, die sich auf kommunaler Ebene bewährt haben. Menschen, die in Gemeinderäten bewiesen haben, dass sie Budgets ausbalancieren, schmerzhafte Prioritäten setzen und Ideologien hintenanstellen können. Bern braucht dringend diesen kommunalen Pragmatismus statt parteipolitisches Taktieren.

Nur so bekommt unsere Armee, was eine moderne Armee ausmacht. Dazu braucht es den politischen Willen, unsere innovativen Waffen – wie die Drohnen-Munition oder Drohnen-Pioniere der ETHs – weiterentwickeln und vermarkten zu können. Eine dogmatische Neutralität nützt niemandem; sie wird uns nur dazu zwingen, unsere Erfindungen teuer im Ausland einkaufen zu müssen, wo zur Not dann auch nichts geliefert wird. Wir schulden es unseren Armeeangehörigen, dass sie mehr als nur Patriotismus in einen modernen Konflikt mitbekommen.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.