Umweltminister weist den Vorwurf von Links-Grün zurück, die Regierung handle beim Klimaschutz zu zögerlich

Einmalig 54 Millionen Franken für existenzbedrohte Bauernbetriebe, jährlich 17,5 Millionen Franken für die Waldwirtschaft: Der Bundesrat reagiert mit kurzfristigen Massnahmen auf den trockenen und heissen Sommer. Den rot-grünen Parteien geht dies zu wenig weit.

sda. Die Schweiz erlebt einen Rekordsommer. Die anhaltende Trockenperiode wurde durch mehrere Hitzewellen zusätzlich verschärft. Seit Messbeginn fiel in der Schweiz bis Mitte August noch nie so wenig Niederschlag während der Sommermonate. Das hat Folgen für die Bevölkerung und die Umwelt sowie verschiedene Wirtschafts- und Lebensbereiche wie Landwirtschaft, Wälder, Schifffahrt und Stromproduktion.

In den vergangenen Wochen wurde insbesondere von besonders betroffenen Menschen und links-grünen Parteien der Ruf nach schweizweiten Massnahmen laut. Gerade der Bundesrat stehe in der Pflicht, mehr zu tun, hiess es. Vorgestern hat die Landesregierung eine längere Aussprache zur aktuellen Lage und zu künftigen Entwicklungen sowie zu möglichen Massnahmen geführt.

Umweltminister Albert Rösti (SVP) – flankiert von mehreren Amtsdirektoren sowie Expertinnen – verkündete im Anschluss in Bern vor den Medien drei Hauptbotschaften: Erstens handle der Bund seit Langem; zweitens habe der Bundesrat einen kurzfristigen Handlungsbedarf erkannt; und drittens müsse sich die Schweiz längerfristig auf häufigere Hitze- und Trockenheitsperioden einstellen.

Hin und Her beim Waldschutz
Kurzfristig beantragt die Landesregierung, den Kredit Wald für 2027 um 17,5 Millionen Franken aufzustocken. Ab 2028 soll Röstis Departement ermächtigt werden, jährlich zusätzliche Mittel in gleicher Höhe zu beantragen. «Wälder stehen unter massivem Trockenheitsstress», sagte Rösti. Die Folgen könnten sich über Jahrzehnte zeigen. Es sei notwendig, für Sicherheit in den Wäldern zu sorgen. Beispielsweise müsse die Ausbreitung von Schädlingen wie dem Borkenkäfer begrenzt werden. «Krankes, angefallenes Holz muss unverzüglich aus dem Wald entfernt werden.»

Der Bundesrat vollzieht damit nach politischem Druck eine Kehrtwende. Noch vor drei Wochen standen als Folge des Entlastungspakets grosse Einsparungen bei den Klimageldern für den Wald im Raum. Grüne Kreise lancierten daraufhin eine Petition und sammelten Zehntausende Unterschriften.

Handeln will der Bundesrat auch in der Landwirtschaft: Die Mittel für die Betriebshilfe von Bäuerinnen und Bauern sollen im Jahr 2026 einmalig um 54 Millionen Franken erhöht werden. Mit diesen zinslosen Krediten will der Bund die landwirtschaftlichen Betriebe dabei unterstützen, durch die Trockenheit verursachte Liquiditätsengpässe zu überbrücken. «Die Landwirtschaft ist von der Trockenheit unmittelbar auch finanziell betroffen», sagte Rösti. Der Bundesrat wolle helfen. «Wir entschädigen nicht pauschal Ernteausfälle, sondern nur existenzbedrohte Betriebe.»

Über die zusätzlichen Mittel für Wald und Landwirtschaft wird das Parlament entscheiden. Wahrscheinlich ist, dass die eidgenössischen Räte in der Mitte September beginnenden Herbstsession über weitere Massnahmen diskutieren werden. SP, Grüne und GLP haben angekündigt, dass sie eine ausserordentliche Debatte zum Thema führen wollen. Die Reaktionen der drei Parteien auf den Bundesratsentscheid vom Mittwoch waren vernichtend: Die präsentierten Massnahmen seien «völlig unzureichend», schrieb die SP. Von «ungenügenden Massnahmen» sprachen die Grünen. Die Klimapolitik des Bundesrats bleibe mangelhaft, so die GLP.

Rösti wehrte sich gegen die Kritik: «Der Bundesrat hat die Lage von Anfang an sehr ernst genommen. Er war und ist handlungsfähig.» Bis Ende Oktober werde die Regierung eine erneute Lageanalyse vornehmen. Beispielsweise werde geprüft, wie landesweit einheitliche Hitzekarten umgesetzt werden könnten. Evaluiert würden zudem zusätzliche Grundlagen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sowie der Gesundheit und des Wohls von Tieren.

Von einer Ausrufung einer besonderen oder ausserordentlichen Lage sehe der Bundesrat ab. Rösti appellierte an die Kantone, Gemeinden und Städte. Für viele Klimamassnahmen seien sie zuständig. «Es kann nicht die Aufgabe des Bundes sein, Altersheime hitzeresistent zu machen.» Der Bund investiere schon mehrere Milliarden in den Klimaschutz.