Peter Riebli, Landrat SVP, Buckten

Am 29. November soll das Schweizer Stimmvolk absegnen, was die Politik als finanzielle Notwendigkeit verkauft: Die Mehrwertsteuer soll von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen, damit die 13. AHV-Rente finanziert werden kann. Die Botschaft ist so bequem wie dreist: Der Staat gibt aus, die Bürger bezahlen. Doch bevor der Staat erneut in die Taschen der Bevölkerung greift, soll er endlich anfangen, bei sich selbst zu sparen. Wer einfach die Steuern erhöht, ohne ans Sparen zu denken, hat seine finanzpolitischen Hausaufgaben nicht gemacht.

Die 13. AHV-Rente wurde 2024 vom Volk beschlossen. Viele Wähler haben damals zugestimmt, weil sie überzeugt sind, dass in der Schweiz genügend Geld vorhanden ist, dieses aber falsch verteilt wird. Aus ihrer Sicht fliesst zu viel Geld ins Ausland und in den Asylbereich, während Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mit steigenden Kosten kämpfen. Diese Kritik muss ernst genommen werden. Wer damals Ja zu einer zusätzlichen Rentenzahlung gesagt hat, hat also keineswegs automatisch Ja zu höheren Steuern gesagt.

Die Mehrwertsteuer mag um wenige Zehntelprozentpunkte steigen. Für Familien, den Mittelstand und Rentner, die unter höheren Mieten, Krankenkassenprämien und Lebenshaltungskosten leiden, zählt jedoch jeder Franken. Was in den Amtsstuben als bescheidene Anpassung erscheint, ist für viele Haushalte eine weitere Belastung. Der Staat greift zu, während die Bürger rechnen müssen.

Die Schweiz gibt Milliarden für internationale Zusammenarbeit, das Asylwesen und Subventionen aus. Nicht jede Ausgabe ist überflüssig. Doch seit wann sind staatliche Ausgaben sakrosankt? Warum wird die Bevölkerung zur Kasse gebeten, bevor Bern seine eigenen Prioritäten hinterfragt? Gemäss dem Subventionsreport des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik belaufen sich die jährlichen Subventionen auf fast 50 Milliarden Franken. Welche Förderungen sind nötig? Wo ist der Nutzen zweifelhaft? Wo versickert Geld in aufgeblähten Strukturen? Und brauchen Roche, Novartis, Rolex oder Nestlé tatsächlich Subventionsgelder?

Auch die internationale Zusammenarbeit und das Asylwesen gehören auf den Prüfstand. Nicht aus Herzlosigkeit, sondern aus Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Kein Budgetposten darf der Kontrolle entgehen.

Die 13. AHV-Rente kostet Milliarden. Deshalb muss, wer höhere Steuern ablehnt, konkrete Einsparungen und eine nachhaltige Finanzierung verlangen. Ein Nein löst das Finanzierungsproblem der AHV nicht. Doch ebenso wenig ist eine Steuererhöhung verantwortungsvoll, solange der Bund nicht nachweist, dass alle vernünftigen Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

Die Schweiz wurde nicht wohlhabend, indem sie immer mehr ausgab, sondern durch Arbeit, Eigenverantwortung und Sparsamkeit. Was für Haushalte und Unternehmen gilt, muss auch für den Staat gelten. Am 29. November geht es um eine Grundsatzfrage: Schafft der Staat zuerst Ordnung im eigenen Haushalt – oder erhöht er bei jedem neuen Finanzbedarf einfach die Steuern? Erst sparen, dann kassieren! Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.