Marcel Staudt, Gemeindepräsident Lupsingen, parteilos

Wieder einmal stehen wir kurz vor einer Reihe richtungsweisender Abstimmungen. Ob es um die «10-Millionen-Schweiz»-Initiative, die Verfassungsänderung zur EU-Zusammenarbeit im Kanton Baselland oder um «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» geht – es sind Themen mit weitreichenden Konsequenzen. Sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, erfordert Zeit, Interesse und Sachkenntnis. Doch Hand aufs Herz: Wie viele von uns nehmen sich diese Mühe wirklich? Oft stimmen wir einfach der Parole «unserer» Partei zu – in der Annahme, dass die «Profis» das schon richtig entschieden haben.

Blickt man aber auf vergangene Entscheide wie die 13. AHV-Rente oder die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts, wird deutlich, dass manch vermeintlich gute Idee unbeabsichtigte Nebenwirkungen hatte. Die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist bis heute ungeklärt – letztlich dürften es die Jüngeren sein, welche die Rechnung bezahlen. Beim Eigenmietwert wurde kaum thematisiert, dass der Wegfall der Abzugsmöglichkeiten zu weniger Sanierungen und mehr Abrissen führen könnte. Damit sinkt der Wert vieler Liegenschaften älterer Eigentümer. Jeder Volkswirt hätte dies kommen sehen – doch solche Überlegungen passen nicht ins einfache Abstimmungsnarrativ.

Diese politische Unkultur – das bewusste Wegschauen vor Komplexität – ist gefährlich. Sie verführt dazu, unbequeme Wahrheiten auszublenden und einfache Antworten zu bevorzugen. Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ist ein Paradebeispiel dafür. Sie bedient das Bauchgefühl vieler, die sich über volle Strassen, knappe Wohnungen und überlastete ÖV-Angebote ärgern. Doch diese Missstände allein der Zuwanderung zuzuschreiben, greift zu kurz. Der Anstieg des Wohnflächenverbrauchs oder des Verkehrs hat auch mit unserem eigenen Verhalten zu tun – der Wunsch nach mehr Platz, mehr Mobilität, mehr Komfort.

Eine Annahme dieser Initiative wäre ein fatales Signal. Sie würde der Welt zeigen, dass die Schweiz keine Partnerin mehr sein will, sondern eine Insel, die sich nur noch um sich selbst dreht. Gerade jene ausländischen Fachkräfte, auf die unsere Wirtschaft angewiesen ist – Ingenieure, Ärztinnen, Forscher –, würden sich abgewiesen fühlen. Ohne sie könnten wir unseren Wohlstand kaum halten. Die schönen Worte von der «Work-Life-Balance» müssten dann einer Realität weichen, in der schlicht mehr Arbeit anfällt, die von uns erledigt werden muss.

Wer also Nein zur «Nachhaltigkeitsinitiative» sagt, tut das nicht aus Idealismus, sondern aus Realismus: Andernfalls lösen wir ein halbes Problem und schaffen fünf neue. Statt uns reflexhaft an Schlag- worten festzuhalten, sollten wir wieder lernen, differenziert zu denken – und mutiger zu gestalten. Eine sozial- marktwirtschaftliche Politik lebt von Anreizen statt Verboten, von Gestaltungswillen statt Stillstand. Es braucht zukunftsorientierte Konzepte wie das Energiepaket, aber keine planwirtschaftlichen Eingriffe oder Symbolpolitik.

Die Schweiz war immer erfolgreich, wenn sie sich geöffnet, vernetzt und innovativ gezeigt hat. Wenn wir uns jetzt in den vermeintlichen Schutz unserer Grenzen zurückziehen, laufen wir Gefahr, zum musealen Andenken einer einst florierenden Nation zu werden. Wir dürfen kein politisches Inselvolk werden – sondern müssen unseren Platz in einer global vernetzten, realen Welt behaupten. Unsere Kinder verdienen eine dynamische Schweiz, keine, die stehen bleibt, weil sie den Mut zur Komplexität verloren hat.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.