Thomas de Courten, Nationalrat SVP, Rünenberg

Vergangene Woche kam Post aus Bern. Wahrlich «dicke» Post. Die 1086 Seiten umfassende Botschaft des Bundesrats über das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU (Bilaterale III)». Das ist aber nur die Botschaft des Bundesrats. Das eigentliche Vertragspaket umfasst nochmals 2228 Seiten. Dazu kommen 2929 Seiten schweizspezifische und 17 968 Seiten EU-spezifische Sekundärerlasse.

Das sind die Grundlagendokumente für die Beratungen von National- und Ständerat zum wohl wichtigsten Geschäft für die Zukunft der Schweiz in den kommenden Sessionen. Es geht um den Erhalt von Freiheit und Unabhängigkeit. Um das Bewahren der Schweiz, wie wir sie heute kennen. Wer sich als Volksvertreter seriös darauf vorbereiten will, hat also zu tun. Ich für meinen Teil habe bereits im vergangenen Sommer mit der Lektüre begonnen. Und es ist haarsträubend!

Der Bundesrat will dieses Abkommen für «die» Wirtschaft. Wirtschaftsverbände, zahllose Lobbyisten, Manager und Konzernverantwortliche weibeln dafür, weil sie – um jeden Preis – den gesicherten Marktzutritt und endlich Rechtssicherheit bräuchten. Dieser Marktzutritt soll mit der Selbstaufgabe der direkten Demokratie, der eigenen Regulierungshoheit und dem Risiko uneingeschränkter Bürokratie erkauft werden – und bleibt dennoch ein ständiges Druckmittel. Denn sollten die Schweizer die Ergüsse des Brüsseler Regulierungsmolochs künftig nicht untertänigst und schleunigst übernehmen, drohen willkürliche «Ausgleichsmassnahmen». Von gesichertem Marktzutritt und Rechtssicherheit keine Spur.

Mit dem «Marktzutritt» werden umgekehrt aber auch die Zuwanderungshürden in die Schweiz gesenkt. Aufenthaltsrecht und Familiennachzug werden für EU-Bürger noch einfacher. Die Personenfreizügigkeit würde nochmals ausgeweitet. Mit der Zuwanderung steigt der Lohndruck. Die Probleme für Ältere und weniger Qualifizierte auf dem Arbeitsmarkt nehmen zu. Noch mehr Zuzüger bedeuten noch mehr Verkehr, überfüllte Strassen und Züge, Wohnungsknappheit, steigende Mieten und Baulandpreise, mehr Energieverbrauch, noch mehr Siedlungsdruck auf Natur und Landschaft, noch mehr Behörden und Verwaltung.

Auch die Hürden in unser Netz der sozialen Sicherheit werden gesenkt. Die Zugewanderten können die gleichen Ansprüche geltend machen wie Schweizer. Wir würden definitiv zum Magneten für Sozialhilfeempfänger aus ganz Europa. Unsere Sozialwerke können diese Zusatzkosten heute schon nicht finanzieren.

Die EU kennt heute bereits 21 000 Richtlinien. 32 000 EU-Bürokraten produzieren täglich mehr davon. Diese Regulierungsflut müssten wir künftig quasi unbesehen übernehmen. Und für all das erst noch Milliarden bezahlen für EU-Umverteilungsprogramme und Kohäsionsmilliarden!

Das Vertragspaket stellt unsere bewährte demokratische Rechtsordnung komplett auf den Kopf. Als Volksvertreter sind wir jetzt gefordert, das Vertragspaket bis zur Volksabstimmung vollständig, ehrlich und transparent auf all seine Konsequenzen für die Schweiz hin auszuleuchten. Und zwingend dem Ständemehr zu unterstellen. Der Schweiz zuliebe!

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.