Gemeindeversammlung mit positivem Rechnungsabschluss

Statt eines Defizits von mehr als 1 Million Franken schliesst Sissach das Rechnungsjahr 2025 mit einem Gewinn ab. Ausserdem stimmte die Gemeindeversammlung neuen Verträgen mit den Stromversorgern und einer Konzessionsabgabe auf Strom zu.

Sander van Riemsdijk

Nach einem schwungvollen Einstieg mit dem Sissacher Chor Chorisma stand die Einwohnergemeindeversammlung vom Dienstag in der spärlich besetzten Turnhalle Dorf im Zeichen von Finanzen, neuen Konzessionsverträgen und Abschieden aus der Politik. Die Stromversorgung ist in Sissach auf zwei Netzbetreiber aufgeteilt. Während die Versorgung des Netzgebiets Sissach Ost über den bestehenden Konzessionsvertrag mit der lokalen Stromversorgerin Elektra Sissach geregelt wurde, bestand bisher kein Vertrag mit der Stromversorgerin Elektra Baselland (EBL) für das Netzgebiet Sissach West, wie Gemeinderat David Foggetta ausführte. Mit einem gleichlautenden Konzessionsvertrag versorgt die EBL 50 Gemeinden mit Strom. Die Gemeinden Frenkendorf, Liestal und Pratteln haben diesen Vertrag 2022 gekündigt und sich auf einen neuen geeinigt.

Im Jahr 2023 machte die Gemeinde Sissach die Elektra Sissach darauf aufmerksam, dass die gewährten Rabatte an die Gemeinde sowie die Abgaben an das Gemeinwesen von damals 0,2 Rappen pro Kilowattstunde keine Rechtsgrundlage haben. Im bestehenden Konzessionsvertrag war festgehalten, dass anstelle von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Grunds die Lieferung von Energie und Material für die öffentliche Beleuchtung als Gegenleistung galt. Diese Regelung ist im neuen Vertrag nicht mehr enthalten.

Der Gemeinderat beantragte deshalb, zusammen mit den neuen Verträgen mit der Elektra Baselland und der Elektra Sissach ab dem kommenden Jahr eine Konzessionsabgabe von 0,35 Rappen pro Kilowattstunde Strom zu erheben. Für die Folgejahre soll die Gemeinde die Höhe der Abgabe innerhalb einer Bandbreite von 0,3 bis 0,4 Rappen selbst festlegen können. Der Souverän folgte dem Antrag mit grossem Mehr bei vier Enthaltungen.

Martin Häberli, Verwaltungsratspräsident der Elektra Sissach, äusserte sich zum aus seiner Sicht prätentiösen und reisserischen Bericht in der «Basellandschaftlichen Zeitung». Darin war von 1 Million Franken Einnahme über Gebühren seitens Elektra Sissach zwischen 2011 und 2024 die Rede.

Häberli betonte, die entsprechenden Vereinbarungen seien damals mit dem Gemeinderat als Vertragspartner abgesprochen worden. Es sei keine Million Franken «versickert», wie der Zeitungsartikel suggeriere.

Unerwarteter Ertrag
Finanzchef Dieter Stebler hatte eine frohe Botschaft im Gepäck: Bei einem Gesamtaufwand von 35,789 Millionen weist die Rechnung 2025 statt eines budgetierten Defizits von 1,141 Millionen ein Plus von fast 60 000 Franken aus.

Wie Stebler erklärte, sei dieses Ergebnis auf drei bilanzbedingte Anpassungen zurückzuführen, die auf Empfehlung der externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO vorgenommen wurden. So wurde die Arbeitgeberbeitragsreserve der Pensionskasse von rund 347 663 Franken zugunsten der Erfolgsrechnung aktiviert. Zudem wurden nicht mehr benötigte Rückstellungen für Vorsorgeverpflichtungen von mehr als 650 000 Franken aufgelöst. Zusammen mit Überschüssen aus Parkuhren aufgrund einer finanziellen Bereinigung wurden diese Mittel in Höhe von rund 1 Million Franken der finanzpolitischen Reserve zugewiesen. Daraus resultierte schliesslich der kleine Gewinn.

Dreifachsporthalle über Budget
Das positive Rechnungsergebnis darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gemeinde in den kommenden Jahren vor finanziellen Herausforderungen steht. Trotz eines Eigenkapitals von mehr als 62 Millionen Franken werden grosse Investitionen die Rechnung stark belasten. «Wir können uns keinen Luxus leisten», sagte Dieter Stebler.

Besonders ins Gewicht fällt die neue Dreifachsporthalle, die diesen Sommer in Betrieb genommen wird. Sie wird die Gemeinde jährlich zwischen 500 000 und 700 000 Franken kosten. Gemeinderat David Foggetta informierte die Versammlung darüber, dass sich die Baukosten aufgrund einer Einsprache und der daraus folgenden Bauteuerung von 18,9 Prozent deutlich erhöht haben. Die Gesamtkosten werden voraussichtlich rund 18 Millionen Franken betragen. Die Gemeindeversammlung hatte 2021 einen Kredit von 15,4 Millionen Franken bewilligt.

Zum Abschluss der Versammlung verabschiedete Gemeindepräsident Peter Buser die beiden Gemeinderäte Stephan Marti nach sechs Jahren sowie Robert Bösiger nach zehn Jahren Amtszeit mit einer Laudatio. Anschliessend kündigte auch Buser seinen Rücktritt per Ende dieses Jahres an.Der «Stechpalme»- Vertreter wurde 2001 in den Gemeinderat gewählt und wirkt seit 2012 als Präsident.