Michel Degen, Landrat SVP, Liedertswil

Am 8. März dürfen die Baselbieterinnen und Baselbieter über eine Vielzahl von nationalen und kantonalen Vorlagen abstimmen. Das ist sicherlich eine Herausforderung für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Eine Vorlage aber, die mir am Herzen liegt, möchte ich hier vorstellen.

Die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren ungebremst, und auch viele Menschen im Baselbiet spüren die Belastung Monat für Monat im Portemonnaie. Besonders der Mittelstand, der weder von grosszügigen Verbilligungen profitiert noch über hohe Einkommen verfügt, gerät zunehmend unter Druck. Genau hier setzt die kantonale Initiative «Prämienabzug für alle» der SVP Baselland an. Sie fordert, dass sämtliche selbst bezahlten Krankenkassenprämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vollständig vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Ein einfaches, verständliches und vor allem gerechtes Anliegen.

Heute dürfen verheiratete Paare im Baselbiet 4000 Franken und alleinstehende 2000 Franken an Prämien steuerlich geltend machen. Die Realität sieht aber an- ders aus: Viele Haushalte bezahlen weit mehr – oft mehr als 12 000 Franken pro Jahr. Im Vergleich mit anderen Kantonen haben wir im Baselbiet zwar hohe Prämien, aber nur eine bescheidene Möglichkeit zum Abzug. Die Initiative will diese Lücke nun schliessen und ermöglicht künftig Abzüge bis zur vollen Höhe der Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Damit würde endlich jene Entlastung geschaffen, die der Mittelstand seit Jahren einfordert. Es geht nicht um Luxus, sondern um finanzielle Luft zum Atmen.

Die SVP Baselland betont zu Recht, dass die steigenden Gesundheitskosten längst zu einer verdeckten Zusatzsteuer geworden sind. Während einkommensschwächere Haushalte durch Prämienverbilligungen unterstützt werden, tragen viele Familien und Alleinerziehende die volle Last. Mit der Initiative würden auch sie endlich fair behandelt. Selbst Personen, die Verbilligungen erhalten, könnten ihren verbleibenden Eigenanteil künftig abziehen.

Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab und warnt vor Steuerausfällen. Doch diese Argumentation greift zu kurz. Die Frage ist nicht, ob der Staat weniger einnimmt, sondern ob die Bevölkerung überhaupt noch in der Lage ist, die stetig stei- genden Prämien zu tragen. Der vom Regierungsrat präsentierte Gegenvorschlag bleibt weit hinter dem zurück, was nötig wäre. Er bringt minimale Anpassungen, aber keine echte Entlastung.

Die Initiative «Prämienabzug für alle» setzt ein klares Zeichen: Die Menschen im Baselbiet sollen wieder mehr von ihrem hart erarbeiteten Einkommen behalten dürfen. Sie sollen nicht jedes Jahr aufs Neue von steigenden Krankenkassenprämien erdrückt werden. Die Vorlage ist ein Schritt hin zu mehr Fairness und zu einer Stärkung des Mittelstands – und damit ein wichtiges Signal für die Zukunft unseres Kantons.

Ich empfehle Ihnen darum ein Ja für die Initiative «Prämienabzug für alle» und danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.