Nein zu «Päckli-Vorlagen»

Thomas Tribelhorn, Gemeinderat Läufelfingen und Parteipräsident GLP

Das klare Nein zur Biodiversitätsinitiative hat erneut gezeigt, dass bei «Päckli-Vorlagen», das heisst beim Verpacken von verschiedenen Anliegen in eine Vorlage, das Stimmvolk nicht mehr mitmacht, da solche Vorlagen häufig als faule Kompromisse angesehen werden. Leider musste die Biodiversitätsinitiative von vielen auch aus diesem Grund abgelehnt werden. Dies, obwohl die Kernanliegen eines besseren Artenschutzes sowie der Ausweitung von Biodiversitäts- und Ruderalflächen essenziel für die Sicherstellung unserer Ernährung sind. Gibt es doch kaum Gemüse, Beeren und Obst ohne Bestäubung durch verschiedene Insektenarten.

Doch leider wurde in die Initiative auch ein erhöhter Schutz von Landschaft und Baudenkmälern mit reingepackt, was vor allem in Kreisen der erneuerbaren Energieproduktion grosse Ablehnung provoziert hat. So war die AEE Suisse, der Dachverband der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, eine prominente Gegnerin der Vorlage, obwohl sie den verstärkten Schutz der Biodiversität eigentlich stark unterstützt. Es bestanden aber grosse Vorbehalte, dass ein verstärkter Schutz von Landschaft und Denkmälern viele Anlagen für erneuerbare Energien verunmöglichen würde. Da halfen die Beteuerungen der Befürworter nicht viel, dass man darauf Rücksicht nehmen werde.

Das Beispiel der Solaranlage in Wenslingen, über welche die «Volksstimme» im August berichtet hatte, zeigt, dass Denkmalpfleger Gesetze im konkreten Fall willkürlich auslegen und aus «schlecht einsehbar» ein «nicht einsehbar» machen. Es stellt sich hier für mich die Frage, ob statt teuer bezahlter Schreibtischtäter in Liestal nicht besser die Gemeinden entscheiden sollten, welche Baudenkmäler wie geschützt werden sollen. Schlussendlich sollte die lokale Bevölkerung demokratisch entscheiden können, in welchem Ortsbild sie wohnen möchte.

Deshalb braucht es dringend eine neue Vorlage, die neben der Landwirtschaft auch die Städte und Gemeinden sowie die Privaten in die Pflicht nimmt. Alle müssen ihren Beitrag zu einer Steigerung der Artenvielfalt und Verbesserung der Vernetzung von kleinen und grossen Biotopen leisten. Dabei steht auch der Schweizer Bauernverband und sein starrköpfiger Präsident Markus Ritter in der Pflicht, Hand für eine konstruktive Diskussion zu bieten und nicht ständig alle berechtigten Anliegen der übrigen Bevölkerung einfach abzublocken. Schon bei den Trinkwasserund Pestizidverbotsinitiativen hat er überheblich jegliche Diskussions- und Kompromissbereitschaft für moderate Gegenvorschläge vermissen lassen.

Am Ende wird die Landwirtschaft am meisten unter dem Schwund der Biodiversität leiden. Und einen Mindestgrad an Selbstversorgung – ein Hauptargument des Bauernverbands – kann man sich dann sowieso abschminken. Schauen Sie sich den Film «More than Honey» des Schweizer Regisseurs Markus Imhoof an: Dort sieht man Chinesen in besonders durch Luftverschmutzung betroffenen Regionen mit Pinseln auf den Bäumen sitzen und jede Blüte damit von Hand bestäuben; Bienen gibt es dort schon lange nicht mehr – sie sind in diesen Regionen ausgestorben!

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.