Trotzdem alle Traktanden gutgeheissen

Zentrales Thema an der Budget- «Gmäini» von Hölstein war der Voranschlag 2023, der ein Defizit von rund 175 000 Franken vorsieht. Daneben gaben namentlich der Finanzplan 2023–2027 und die Hochwasserschutzmassnahmen Hohlenbächli zu reden.

Paul Aenishänslin

Gemeindepräsidentin Andrea Heger konnte am Montagabend trotz des WM-Länderspiels Schweiz–Brasilien insgesamt 77 Stimmberechtigte in der Rübmatt-Halle zur diesjährigen Budget-«Gmäini»begrüssen. Erstes Sachgeschäft war die Einzelmutation Holdenweid (siehe «Volksstimme» vom 25. November), die oppositionslos passierte.

Dann ging es um einen Kredit von 550 000 Franken für Hochwasserschutzmassnahmen beim Hohlenbächli. Dieses Tiefbauprojekt hat zwei Ursachen: Erstens ein Hochwasserereignis im Frühjahr 2016, welches das Hohlenbächli über die Ufer treten liess und zu Schäden an drei privaten Liegenschaften und am Trassee der Waldenburgerbahn (WB) führte. Zweitens die Absicht, im Zuge der Erneuerung der WB den Hochwasserschutz unter dem Trassee nachhaltig zu verbessern. Zu diesem Zweck kommt es zu einer Gewässerverlegung (neue Führung des Hohlenbächlis) und zu einer massiven Vergrösserung des Rohrdurchmessers im eingedolten Bereich.

Zu diesem Vorhaben gab es diverse Fragen. So wurden beispielsweise die tiefen Honorarkosten des beigezogenen Ingenieurbüros bemängelt. Und sogar einen Rückweisungsantrag gab es aus der Versammlung, der ohne Chance blieb. Schliesslich passierte das Geschäft mit 48 zu 9 Stimmen.

Beim weiteren Sachprojekt, dem Ersatz der Wasserleitung Steinenweg für 264 000 Franken, wurden die hohen Kosten infrage gestellt, doch wurde es ebenfalls grossmehrheitlich genehmigt – mit 50 zu 6 Stimmen. Die vierte Etappe im Ersatz der Wasserversorgung Buechring wurde mit 64 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

Neubau hinausschieben?
Gemeinderat und Finanzchef Andreas Schäfer stellten an der Versammlung zudem den Finanzplan 2023– 2027 vor, dies zur reinen Kenntnisnahme. Er sieht für 2023 Investitionen von 1,9 Millionen Franken und in den Folgejahren von total 6,7 Millionen Franken vor. Hauptbrocken wäre in den Jahren 2025/26 der Neubau der Turnhalle Rübmatt für rund 4 Millionen Franken. Seitens einzelner Stimmberechtigter wurde die Frage gestellt, ob dieses grosse Vorhaben nicht noch länger hinausgeschoben werden könnte, auch mit Blick auf die Verschuldungssituation der Gemeinde. Noch ist dieser Neubau aber in Planung und erst später zu beschliessen.

Das Gemeindebudget für das Jahr 2023 sieht bei einem Aufwand von 12,41 Millionen Franken ein Defizit von knapp 175 000 Franken vor. Andreas Schäfer zählte eine Vielzahl von Gründen auf, die nächstes Jahr zu höheren Ausgaben führen werden. Unter anderem wurden die Gehälter des Gemeinde- und Lehrpersonals mit einer Teuerung von 2,5 Prozent budgetiert. Es wird auch höhere Ausgaben im Kesb- und Asylbereich geben.

Die steigende Teuerung macht sich in vielen Bereichen spürbar. Es sind für 2023 Investitionen in der Höhe von 1,9 Millionen Franken vorgesehen, wovon 1 Million im steuerfinanzierten Bereich. Der Steuerfuss für natürliche Personen soll 2023 bei 63 Prozent der Staatssteuer verbleiben, während der Steuerfuss für juristische Personen neu 55 Prozent (nach geänderter Berechnungsweise, auch in Prozent der Staatssteuer) betragen wird.

Die Vielzahl der Bereiche, in denen es 2023 zu grösseren Ausgaben kommen wird, führte zu vielen Fragen der Stimmberechtigten, wobei der Rückweisungsantrag eines Stimmberechtigten zurückgewiesen wurde. In der Schlussabstimmung passierte das Budget 2023 ohne eine Änderung mit 44 Ja- und 7 Nein-Stimmen.

Ein Höhepunkt dieser Gemeindeversammlung bildeten die vorgezogenen Ehrungen. Es wurden fünf Sportlerinnen und Sportler geehrt, alles Einwohner Hölsteins; so der diesjährige Schweizer Meister im Badminton, ein zehnjähriger Juniormeister im Mountainbike-Cross, ein Ehepaar als aktuell beste Messerwerfer der Schweiz und ein Schweizer Meister in der japanischen Kampfsportart Kumite.

Es wurde fast 23 Uhr, bis die Gemeindepräsidentin Andrea Heger diese Budget-«Gmäini» nach über drei Stunden abschliessen konnte, die insgesamt einen guten Verlauf genommen hat. Sie hat aber auch gezeigt, dass wir im Hinblick auf die Zukunft ganz allgemein in einer Zeit grösserer Verunsicherung leben, auch angesichts der steigenden Teuerung und des anhaltenden Kriegs in der Ukraine. So fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger etwas besorgt, ob eine mittlere Gemeinde wie Hölstein noch alle Aufgaben erfüllen und grosse Projekte in Angriff nehmen kann.