Argument Gemeinden läuft ins Leere

Di, 13. Nov. 2018

Die «Individuelle Prämienverbilligung» ist ein Instrument von Kanton und Bund, um Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen bei den Krankenversicherungsprämien zu entlasten. Der Name sagt es schon: Sie soll individuell jenen Personen zu Gute kommen, die es wirklich nötig haben. 2019 sollen dies dank dem Entscheid des Regierungsrats um Anton Lauber, Monica Gschwind und Thomas Weber rund 13 Millionen Franken an Kantonsgeldern mehr sein als 2018. Insgesamt werden rund 138 Franken für die individuelle Prämienverbilligung an rund 20 000 Personen in unserem Kanton bezahlt.

Die SP möchte mit ihrer Prämien-Initiative aber 75 Millionen Franken mehr pro Jahr ausschütten und bedient das Argument, dass davon auch die Gemeinden profitieren würden. Es ist zwar richtig, dass als Nebeneffekt…

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