Matthias Ritter, Landrat SVP, Diegten

Zu den grössten Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer gehört das ungebremste Bevölkerungswachstum, das sich in unterschiedlicher Art und Weise negativ auf das Leben und das Portemonnaie auswirkt. Am 14. Juni stimmen wir über die Nachhaltigkeitsinitiative ab. Diese will das explosive Wachstum der vergangenen Jahre stoppen. Der Titel der Initiative passt, denn ein gesundes Wachstum ist grundlegend positiv, aber nur, wenn es für unsere Infrastruktur, unser Gesundheitssystem, unseren Wohnungsmarkt und unsere Natur nachhaltig ist.

Die Gegner haben das Anliegen der SVP hingegen «Chaos»-Initiative getauft. Auch das passt an und für sich ganz gut
– nur nicht im Sinne der Erfinder, denn: Chaos wird tatsächlich herrschen, wenn die Bevölkerung weiter ungebremst zunimmt. Chaos herrscht auch bei SP, Grünen, «Mitte», FDP, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, denn sie bekämpfen zwar die Vorlage, haben aber selber nicht die geringste Idee, wie man einer 10-Millionen-Schweiz begegnen kann. Seit dem Jahr 2000 sind mehr als 2 Millionen Menschen legal und illegal in die Schweiz geströmt. Unsere Bevölkerung wächst 16-mal schneller als diejenige von Deutschland. Zeitgleich wird weiter munter das Märchen von einer drohenden Bevölke- rungsabnahme erzählt. So wird als Erfolgsnachricht gefeiert, dass sich das Wachstum 2025 abgebremst hat. Das stimmt zwar, wir reden hier aber nach wie vor von einer Zuwanderung von 75 000 Personen – netto! Das entspricht der heutigen Bevölkerung der Bezirke Sissach, Waldenburg und Laufen zusammen. Zwischen 2010 und 2020 betrug die durchschnittliche Nettozuwanderung rund 64 000 Personen pro Jahr. Jeder kann sich denken, was dies in Zukunft für den Verkehr auf Strasse und Schiene, für unser Gesundheitswesen, für die Preise auf dem Wohnungsmarkt und unsere Feriendestinationen und die Naturlandschaft bedeutet.

Und die EU will weiter kräftig wachsen: Wird die Ukraine Mitglied, stehen für weitere 40 Millionen Menschen die Grenzen in die Eidgenossenschaft sperrangelweit offen. Albanien, Bosnien, Georgien, Moldawien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo, die Türkei und Armenien stehen auf der Warteliste.

Ein weiteres Märchen: Nur durch die Zuwanderung kann unser Wohlstand erhalten und unser Fachkräftemangel be- seitigt werden. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Seit der Personenfreizügigkeit mit der EU ist das Bruttoinlandprodukt pro Kopf zwei Drittel kleiner als zuvor. Die Arbeitslosenquote ist 2025 erneut gewachsen. Der Fachkräftemangel wurde durch die grenzenlose Zuwanderung nicht behoben, sondern verschärft, weil die Konzerne lieber billige Arbeitskräfte aus dem Ausland importieren, statt in die Berufsbildung zu investieren und für eigenen Fachkräfte-Nachwuchs zu sorgen.

Aus diesem Grund setzen wir am 14. Juni ein Zeichen und sagen Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative. Diese lässt nach wie vor ein moderates jährliches Bevölkerungswachstum von fast 40 000 Personen zu – von «Chaos» kann keine Rede sein.

Gleichzeitig empfehle ich Matthias Liechti in den Regierungsrat, damit unsere Regierung endlich wieder bürgerlich geprägt ist.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.