Maya Graf, Ständerätin Grüne, Sissach

Mit seinen Nachbarn in einem guten Verhältnis zu leben, ist so wichtig wie noch nie. Die Krisenherde nehmen zu, Handelskriege verunsichern den globalen Warenaustausch. Die Schweiz als kleines, exportorientiertes Land steckt mitten drin. Gerade deshalb brauchen wir die EU sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch wie kulturell: Diese setzt – wie wir – auf demokratische Regeln statt auf Macht und Willkür. Nun startet die Vernehmlassung zu den Bilateralen III. Zeit, die Diskussion über die mehr als 1000 Seiten Vertragswerk in Parlament und Bevölkerung zu starten – faktenbasiert und nüchtern. Die Fortsetzung der erfolgreichen Bilateralen ist für die Souveränität, den Wohlstand und die Zukunft der Schweiz zentral.

Wir stärken mit unserer Zustimmung zum Vertragspaket unsere demokratische Wertegemeinschaft in Zeiten, in denen Demokratien weltweit unter Druck geraten. Wem vertrauen, wenn nicht unseren Nachbarn und engsten Wirtschaftspartnern? Wussten Sie, dass wir mehr nach Baden-Württemberg exportieren als nach China? Dass unsere Spitäler, Läden und Gastrounternehmen nur funktionieren, weil täglich Tausende Grenzgängerinnen und Grenzgänger unsere Grundversorgung sichern, und dass wir auch deswegen kaufkraftstärker sind als jedes EU-Land? Grenz- gänger in unserer trinationalen Region sind auf einen unkomplizierten Arbeitsraum angewiesen, in dem unser Lohnschutz garantiert bleibt, aber auch klar geregelt ist, wo was gilt. Gerade für die Nordwestschweiz ist die Aufdatierung der Abkommen existenziell. Die erodierenden Abkommen belasten die Pharma-, die Medtech- und die Maschinenindustrie stark – Branchen, die uns Wohlstand bringen. Viele Zulieferer und Gewerbebetriebe hängen von ihnen ab.

Mit den Bilateralen III können unsere Universität, die Fachhochschulen und Unternehmen wieder voll an EU-Forschungsprogrammen teilnehmen. Das bedeutet konkrete Zukunft für unsere Region, wichtige Netzwerke, Innovation und für unsere junge Generation die Möglichkeit, im Ausland zu lernen und zu forschen. Stabile, sichere Beziehungen zu unseren Nachbarn bringen aber auch Versorgungssicherheit, etwa im Gesundheits- und Strombereich.

Wir stärken die Rechtssicherheit und erhalten neue Gestaltungsmöglichkeiten. Wer souverän bleiben will, muss nach vorne schauen, sich bewegen und Europa mitgestalten. Der Bundesrat hat in monatelanger Kleinarbeit souverän verhandelt und der EU entscheidende Zugeständnisse abgerungen. Es gibt keine automatische Rechtsübernahme: Die Schweiz wird, das heisst wir alle werden, über jede Übernahme von Binnenmarktrecht autonom und direktdemokratisch entscheiden können.

Dieser Prozess ist gestartet, aber leider auch die Kampagne der Gegner des EU-Vertragspakets, und zwar mit lautem Populismus statt Fakten. Lassen Sie sich nicht ablenken, informieren Sie sich selbst und denken Sie dabei an die Worte von Ignazio Cassis: «Die Bilateralen stabil und zukunftsfähig zu verankern, ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern strategisch notwendig. Ein altes Sprichwort sagt: ‹Wer in Frieden mit seinem Nachbarn lebt, schläft ohne Angst.› Das gilt nicht nur für Beziehungen zwischen Menschen, sondern auch zwischen Staaten.»

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.