Baselbieter Staatspersonal mit Resolution gegen Sparmassnahmen

| Do, 09. Nov. 2017

Baselbieter Staatsangestellte wehren sich gegen eine Verschlechterung ihrer Anstellungsbedingungen und gegen Verunglimpfungen. An einer lautstarken Protestveranstaltung in Muttenz BL haben sie am Mittwochabend eine Resolution mit vier Kernpunkten verabschiedet.

Dem Aufruf der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände (ABP) zur Protestveranstaltung waren gut 600 Personen gefolgt. In verschiedenen Statements sowie in einer Diskussion mit Regierungsrat und Finanzdirektor Anton Lauber äusserten viele Staatsangestellte ihren Unmut. Anwesend an der Veranstaltung war die gesamte Baselbieter Regierung.

In der mit grossem Applaus verabschiedeten Resolution werden konkret gesicherte Renten und weniger hohe Renteneinbussen verlangt. Die Diskussion um die Renten ist eine Folge der Senkung des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK). Die Regierung will die Verschlechterungen teilweise abfedern.

Weiter fordert die Resolution einen vollständigen Teuerungsausgleich per 1. Januar 2018. Zudem solle die Regierung den Abbau des seit 2001 aufgelaufenen Teuerungsrückstands konkret planen. Dieser würde gemäss ABP per Ende Jahr 1,5 Prozent betragen.

Das geplante neue Lohnsystem müsse zudem sozialpartnerschaftlich und ohne äusseren Druck durch die im Landrat hängige Initiative «Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik» ausgearbeitet werden. Das Volksbegehren will die Lohnentwicklung beim Staatspersonal auf die Index-Teuerung beschränken und dem Landrat die Zuständigkeit für Besoldung, Pensionen und Ruhegehälter entziehen.

Im Weiteren verlangt das Staatspersonal mit der Resolution mehr Wertschätzung. Die Regierung müsse Verunglimpfungen und Vorurteilen gegenüber dem Staatspersonal konsequent öffentlich entgegentreten. Kritisiert wurden etwa von Politikern gemachte Aussagen im Landrat. (sda.)

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