Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt bekennen sich zur gemeinsamen Partnerschaft in den Bereichen Universität und Kultur. Sie anerkennen die finanziell angespannte Lage im Kanton Basel-Landschaft, heisst es in einer Mitteilung.

Die beiden Regierungen haben die Vereinbarung am Freitag gemeinsam an einer Medienkonferenz in Allschwil präsentiert – in Vollbesetzung. Man habe diesen unkonventionellen Vorschlag in den letzten Wochen sehr konstruktiv ausgehandelt, sagte der Basler Regierungspräsident Guy Morin. Die beiden Exekutiven hätten eine Verantwortung gegegenüber der Wirtschaft der Region, betonte der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber. Diese Vereinbarung sei die einzige Möglichkeit, um schon im nächsten Jahr Geld fliessen zu lassen, ergänzte die Basler Finanzministerin Eva Herzog. Mit Blick auf die aktuellen Prognosen sollte es laut Herzog für den Kanton Basel-Stadt finanziell möglich sein, den jährlichen Betrag zu bezahlen. Morin verneinte, dass der Kanton Basel-Stadt durch diesen Schritt erpressbar werde.

Mit diesem Vorgehen würden die Rahmenbedingungen für den weiteren Verlauf der Gespräche massgeblich verbessert. Die Institutionen erhalten die erforderliche Planungssicherheit zurück. Mittelfristig müesse es das Ziel sein, eine gestärkte Partnerschaft im Interesse der Wissenschafts-, Wirtschafts- und Kulturregion Basel zu erreichen.

Die Vereinbarung im Detail:

• Der Kanton Basel-Stadt leistet ab 2016 jährlich einen Entlastungsbeitrag von 20 Millionen Franken an den Kanton Basel-Landschaft, befristet auf vier Jahre bis 2019. Insgesamt somit einen Betrag von 80 Millionen Franken.
   
• Der Kanton Basel-Landschaft führt den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung Universität Basel und den Kulturvertrag ungekündigt bis 2019 weiter.
   
• Voraussetzung für die Überweisung des Betrags ist zudem, dass die bereits durch die Regierungen beschlossenen partnerschaftlichen Vorlagen zur Pensionskassenreform der Universität, zur Impulsinvestition an die ETHZ und die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH umgesetzt werden.
   
• Über eine Mietzinsreduktion an die Universität Basel wird der Kanton Basel-Landschaft in den Jahren 2017 bis 2019 um jährlich 5 Millionen Franken entlastet. Diese sind Bestandteil des Gesamtbetrags von 20 Millionen Franken.
   
• Das Projekt der regionalen Spitalplanung wird wie geplant weitergeführt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den entsprechenden Ratschlag zur Ausgabenbewilligung zuhanden des Grossen Rates verabschiedet und beantragt die dringliche Behandlung des Geschäfts an der Grossratssitzung vom 11. November. Sollte der Grosse Rat diesen nicht beschliessen, könnten die Verträge per 31. Dezember gekündigt werden.

Mit seiner Finanzstrategie vom Juli 2015 hatte der Regierungsrat Basel-Landschaft Kürzungen in der Höhe von jährlich insgesamt 30 Millionen Franken in den Bereichen Hochschulen und Kultur vorgeschlagen. (mw.)