Baselbieter SVP bildet nur eine Fraktion im neuen Parlament
23.03.2015 Baselbiet, Region, Politik, Gemeinden, ParteienDie SVP ist mit 28 von 90 Sitzen stärkste Partei im Baselbieter Landrat. Zur Bildung einer Fraktion braucht es fünf Sitze. Die Prüfung mehrerer Fraktionen begründete SVP-Fraktionspräsident Dominik Straumann auf Anfrage mit dem neuen Landratsgesetz das die SVP ablehnte.
Der Teilrevision stimmte das Volk aber im letzten September zu, weshalb es mit Beginn der neuen Legislatur im Sommer in Kraft tritt. Künftig bestimmt an Stelle von Büro und Ratskonferenz eine Geschäftsleitung die Geschicke des Landrates. Diese besteht aus dem Präsidium, den beiden Vizepräsidien sowie den Fraktionspräsidien.
Die SVP als grösste Fraktion ist nur mit einer Person in der Geschäftsleitung vertreten. Hätte sie jedoch mehrere Fraktionen gebildet, wäre die SVP ihrem Wunsch näher gekommen, gemäss der Parteienstärke vertreten zu sein.
«Nach reiflicher Überlegung» sei nun aber beschlossen worden, nur eine Fraktion zu bilden, heisst es in einer Mitteilung. Den von ihr kritisierten Missstand will die SVP «allenfalls» mit einem parlamentarischen Vorstoss korrigieren.