Grüne sind gegen Entlastungsrahmengesetz

  25.04.2012 Baselbiet, Justiz, Politik

Die Baselbieter Grünen haben die Nein-Parole zum Entlastungsrahmengesetz gefasst. Für die Neuorganisation der Gerichte und den Verzicht auf das Amtsnotariat werden sie am 17. Juni hingegen ein Ja in die Urne legen.

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