Grüne sind gegen Entlastungsrahmengesetz
25.04.2012 Baselbiet, Justiz, PolitikDie Baselbieter Grünen haben die Nein-Parole zum Entlastungsrahmengesetz gefasst. Für die Neuorganisation der Gerichte und den Verzicht auf das Amtsnotariat werden sie am 17. Juni hingegen ein Ja in die Urne legen.

